Einleitung
Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 19.06.2008, Az. 29 U 51 33/03, darf die Berliner Bundesdruckerei GmbH nicht weiter ihren Namen führen. …
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Markenrechtliche Folge einer Privatisierung
15. September 2008 von
Die Übertragung der Gemeinschaftsmarke
15. September 2008 von
Einleitung
Im geschäftlichen Verkehr ist es immer wieder erforderlich, dass eine Marke oder ein Teil einer Marke auf einen Dritten übertragen wird. Hierzu hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
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Arbeitsrecht: Kontrolle von Arbeitsverträgen
12. September 2008 von
Allgemeine Infos
Bekanntermaßen handelt es sich bei Arbeitsverträgen um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zudem ist der Arbeitnehmer als Verbraucher anzusehen. Selbst wenn also der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag …
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Transportrecht: Grundzüge des Lagerrechts
9. September 2008 von
A. Besonderen Regeln im Transport- und Lagerrecht
I. Die Beförderung von Umzugsgut
II. Das Recht des multimodalen Transports
III. FIATA Multimodal Transport Bill of Lading
B. Das Lagergeschäft
I. …
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Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH
9. September 2008 von
Geschäftsanteile an einer GmbH sind frei veräußerlich. Die Abtretung bedarf jedoch der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 1, 3 GmbHG), ebenso die zugrunde liegende schuldrechtliche Verpflichtung. Formmängel …
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Arbeitsrecht für Unternehmen: Arbeitnehmererfindung
2. September 2008 von
Da die wirtschaftlich wertvollen Erfindungen nur noch in Einzelfällen von Privaterfindern getätigt werden, während 80 – 90 % der eingereichten Patentanmeldungen von Arbeitnehmern erfolgen, hat die …
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Personengesellschaftsrecht
2. September 2008 von
Die aktuelle Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht: …
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Kommissionsgeschäft
2. September 2008 von
Das Kommissionsgeschäft ist in den §§ 383 ff. HGB geregelt. Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen, des Kommittenten, in eigenem Namen …
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