(Urteil des BGH v. 10.12.2009 – I ZR 154/07)
In dieser Entscheidung urteilten die Bundesrichter, dass in dem Falle, in dem der Frachtführer / Spediteur seiner Einlassungsobliegenheit genügt habe, …
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Transportrecht: Sekundäre Darlegung der Gegenseite
30. Mai 2010 von
Transportrecht: Fehlender Hinweis auf Höchsbetragshaftung
30. Mai 2010 von
(Urteil des BGH v. 21.1.2010 – I ZR 215/07)
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätig. Die Richter urteilten, dass in dem Falle, in dem in …
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Softwarelizenzrecht: Embedded Systems und Copyleft Teil 1
27. Mai 2010 von
Die Einbeziehung von nicht proprietären Open Source Software Bibliotheken ist aus wirtschaftlichen Gründen attraktiv. Das Problem bei der Verwendung von nicht proprietären Open Source Software Bibliotheken …
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Softwarelizenzrecht- Embedded Systems und Copyleft Teil 2
27. Mai 2010 von
Fortsetzung von Teil 1 …
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Wettbewerbsrecht: Preisangaben und Preissuchmaschinen
26. Mai 2010 von
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.03.2010 strenge Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen gestellt. Damit muss jeder Händler, der seine Ware über eine Preissuchmaschine …
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Softwarelizenzrecht: Vernichtung von Software nach § 69 f UrhG
19. Mai 2010 von
Nach § 69 f kann der Rechtsinhaber von dem Eigentümer oder Besitzer der Software verlangen, dass alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Exemplare …
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Transportrecht: Haftung des Frachtführers – Obhut des Frachtgutes
18. Mai 2010 von
Das im HGB geregelte Frachtrecht hat ein eigenes Haftungssystem, das von dem des BGB abweicht. Besondere Voraussetzungen und abweichende Rechtsfolgen sind daher bei dem Entstehen eines Schadens beim Vorliegen …
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AGB-Recht: AGB zum Annahmeverzug
17. Mai 2010 von
Die Regelungen zum Annahmeverzug befinden sich in den §§ 293 ff BGB. Da nach Ansicht von Rechtsprechung und Lehre diesen Regelungen nachgesagt wird, eine ausgeglichene Balance zwischen Schuldner und …
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BGH: Haftung für nicht ausreichend gesicherten W-LAN Anschluß
12. Mai 2010 von
Viele wird es freuen, wenige ärgern. Der BGH hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung vom heutigen Tag (I ZR 121/08) entschieden, daß der Inhaber eines W-LAN Anschlusses zwar auf Unterlassung …
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