Unter bestimmten Voraussetzungen haftet der Geschäftsführer nicht für Zahlungen, die er nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung durchgeführt hat, wenn diese von einem debitorischen Bankkonto geleistet werden.

Voraussetzung für die Nichthaftung des GmbH Geschäftsführers ist, dass andere Gläubiger durch diese Zahlungen nicht geschädigt sind.

Wie kann das sein?

Antwort: Wenn durch die Zahlungen nur ein Gläubigertausch erfolgt, der für die Insolvenzmasse neutral ist, dann entfällt die Haftung.

Das geht so: Zahlt der Geschäftsführer mit Kreditmitteln, für welche die Bank keine Sicherheit von der Gesellschaft hat, dann ist die Gläubigergesamtheit nicht geschädigt. Die durch die Zahlung bedienten Gläubiger sind nicht mehr Gläubiger der Insolvenzmasse. Die Bank ist mit dem zusätzlich gewährten Kredit neuer Gläubiger der Insolvenzmasse. Insofern hat der Geschäftsführer lediglich die bedienten Gläubiger gegen die Bank ausgetauscht. Für die Gläubigergesamtheit ist es egal, ob die Masse dem einen oder dem anderen Gläubiger die Summe an Geld schuldet.

Die Haftung des Geschäftsführers aus dem Zahlungsverbot nach § 64 GmbHG entfällt deshalb bei dieser Konstellation.

Sönke Höft

Entscheidung zu diesem Sachverhalt: BGH, Urteil vom 25. Januar 2010, II ZR 258/08

Zitierte Paragrafen:

§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.