Überträgt eine GmbH ihr gesamtes Vermögen oder Teile ihres Vermögens, so ist der Übertragungsvertrag notariell zu beurkunden. Das folgt aus § 311b Abs. 3 BGB. Der Formmangel ist nicht heilbar. …
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Urheberrecht: Abmahnung wegen Filesharing durch die Rechtsanwälte SKW Schwarz
17. Februar 2011 von
Die Rechtsanwälte SKW Schwarz aus München mahnen im Namen der Worldwide Association of private Internet-Investigation Companies wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtliche geschützten …
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Abmahnung Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte wg. angeblicher Urheberrechtsverletzung eines Filmwerks für das Unternehmen Berlin Media Art
16. Februar 2011 von
Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Namen des Unternehmens Berlin Media Art e.K. wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks ab. …
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Vertragsrecht: Die Kündigungsfrist bei einer Kündigung aus wichtigem Grund
15. Februar 2011 von
Verträge die für eine bestimmte Dauer oder sogar für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, enthalten in der Regel Bestimmungen bezüglich der Kündigung des Vertrags. Selbst wenn der Vertrag zu …
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Werkvertragsrecht: Mitwirkungspflichten des Bestellers Teil 1
14. Februar 2011 von
Bei der Erstellung eines Werkes - gleich ob es sich hierbei um Software oder um eine Maschine handelt - ist es teilweise unerlässlich, dass der Besteller (also der Kunde) seinerseits bestimmte Leistungen …
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GmbH: Vertraglicher Kündigungsschutz für Geschäftsführer
14. Februar 2011 von
Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt grundsätzlich für Arbeitnehmer. GmbH-Geschäftsführer sind von dem Kündigungsschutzgesetz nicht erfasst, weil es auf sie nicht anwendbar …
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Urheberrecht: Das gewerbliche Ausmaß beim Filesharing
10. Februar 2011 von
Der Rechtsinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken wie zum Beispiel Musikstücken, Filmen und Computerprogrammen kann zur Ermittlung des Namens und Anschrift eines Verletzers einen Antrag nach …
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Arbeitsrecht – Arbeitsvertragsgestaltung: Ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Formulararbeitsverträgen wirksam?
10. Februar 2011 von
Das Bundesarbeitsgericht urteilte zuletzt am 08.12.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 671/09), dass eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, mit der sich der Arbeitgeber die Freiwilligkeit der Weihnachtsgeldzahlung …
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Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht – Bewährungsaufstieg Elternzeit: Keine Anrechnung bei Aufstieg durch Zeitablauf im öffentlichen Dienst
10. Februar 2011 von
Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 526/09
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben in der vorzitierten Entscheidung erneut bestätigt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes …
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung – Folgen für die Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiherbetriebe aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP!
10. Februar 2011 von
Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) hat dieses festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) …
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