Anforderungen an die Vollmacht und Ablauf der Gründung …
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GmbH: Gründung durch einen Bevollmächtigten möglich?
29. Juli 2011 von
GmbH: Grundsätze zur Erhaltung des Stammkapitals
22. Juli 2011 von
Grundlage der GmbH-Haftung ist das gezeichnete Stammkapital. Dieses darf gemäß § 30 GmbHG nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Wurde das Kapital trotzdem an Gesellschafter ausgezahlt und sei …
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AGB-Recht: FCA Free Carrier
20. Juli 2011 von
Bei der Bezeichnung FCA handelt es sich um die Abkürzung für „Free Carrier“ und diese ist auch eine Bezeichnung, die in den Incoterms 2010 enthalten ist. Free Carrier heißt auf Deutsch „Frei Frachtführer“. …
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GmbH: Sonderrechte des Gesellschafters
15. Juli 2011 von
Neben dem in § 3 GmbHG vorgeschriebenen Inhalt des Gesellschaftsvertrages können den Gesellschaftern in der Satzung Sonderrechte eingeräumt werden. Hier kommen folgende Rechte in Betracht: …
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AGB-Recht: Ex Works “EXW”
13. Juli 2011 von
Diese Incoterm 2010 Regelung ist die Abkürzung für die Bezeichnung “Ex Works” und wird häufig als Bestimmung des Lieferortes und des Ortes des Gefahrenübergangs bezeichnet. …
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GmbH: Bei der Unternehmergesellschaft ist die Sacheinlage zur Kapitalerhöhung jetzt erlaubt
8. Juli 2011 von
Bisher war es sehr umstritten, ob Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) die Kapitalerhöhung auf den Betrag des Mindestkapitals einer normalen GmbH von 25.000,00 € durch Sacheinlage erbringen …
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Vergaberecht IT: Rechtliche Vorgaben für den Beschaffungsprozess Teil VIII – öffentliche Aufträge
6. Juli 2011 von
Ein öffentlicher Auftrag ist der zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen schriftlich geschlossene Vertrag über eine bestimmte entgeltliche Leistung, § 99 Abs. 1 GWB. …
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Vergaberecht IT: Rechtliche Vorgaben für den Beschaffungsprozess Teil VII – öffentliche Auftraggeber
5. Juli 2011 von
Die Vorschriften des GWB zum Kartellvergaberecht richten sich nur an öffentliche Auftraggeber. Dies sind nach § 98 GWB: …
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AGB-Recht: Aufrechnungsklauseln
5. Juli 2011 von
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 07.04.2011 seine Rechtsprechung bezüglich des Aufrechnungsverbots in AGB ergänzt. Danach könnten viele Standardklauseln zu diesem Thema unwirksam …
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AGB-Recht: Einkaufsbedingungen – Angebotsklauseln (Teil 2)
4. Juli 2011 von
Soweit der Käufer eine Annahmefrist bestimmen möchte, kann dies auch in den AGB erfolgen. Allerdings darf die Annahmefrist nicht unangemessen kurz bemessen werden. Die Angemessenheit der Frist bestimmt …
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