2011 Oktober | Kramer & Partner Rechtsanwälte

GmbH: Eine GbR kann Gesellschafterin der GmbH sein – Gesellschafter

21. Oktober 2011 von Sönke Höft

Eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) kann Gesellschafterin einer GmbH sein. Das war früher nicht so. Da scheiterte die Mitgliedsfähigkeit der GbR an § 18 Abs. 1 GmbHG. Da die Rechtsfähigkeit …
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GmbH – Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG

13. Oktober 2011 von Sönke Höft

Wer für eine GmbH vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt und dadurch Verbindlichkeiten begründet, der haftet für diese Verbindlichkeiten persönlich. (§ 11 Abs. 2 GmbHG) …
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Markenrecht: Namensmarken bei der Koexistenz von Gleichnamigen

11. Oktober 2011 von Susan B. Rausch

Im geschäftlichen Verkehr gibt es immer wieder die Problematik der Rechte von gleichnamigen Unternehmen. Obgleich diese Problematik häufig dadurch geregelt wird, dass die eine oder andere Partei nachweisen …
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Arbeitsrecht: Zusatzurlaub im Bereitschaftsdienst

11. Oktober 2011 von Karsten Klug

Urteils des BAG vom 23.02.2011, Az. 10 AZR 579/09 Das Bundesarbeitsgericht hat in der vorzitierten Entscheidung festgestellt, dass Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21.00 und 06.00 …
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Wettbewerbsrecht: Grundpreise von Getränken eines Lieferservices

7. Oktober 2011 von Susan B. Rausch

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln ist entschieden worden, dass ein Lieferservice, der fertig abgepackte Getränke anbietet, nicht nur den Endpreis in seinen Speisekarten und Werbeflyern benennen …
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Geschmacksmusterrecht: Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung bei einem bestimmungswidrigen Zusammenbau eines in einem Bausatz vertriebenen Produktes

6. Oktober 2011 von Susan B. Rausch

Eine Geschmacksmusterrechtsverletzung setzt voraus, dass die jeweiligen sich gegenüberstehenden Geschmacksmuster den gleichen Gesamteindruck aufweisen. Diese Frage muss bei der Geltendmachung einer entsprechenden …
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Markenrecht: Verbrauchsmaterialien

5. Oktober 2011 von Susan B. Rausch

Für den Hersteller von Markenwaren geht es immer wieder um die Frage, wie er den Verkauf seiner Verbrauchsmaterialien durch den Verbraucher forcieren kann. Insbesondere, wenn die Verbrauchsmaterialien …
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GmbH: Gesellschafterversammlung – Beginn und Pünktlichkeit

4. Oktober 2011 von Sönke Höft

Wann eine Gesellschafterversammlung tatsächlich beginnt, führt immer wieder zu Streit zwischen den Gesellschaftern. Das gilt insbesondere dann, wenn die in der Ladung angegebene Uhrzeit erreicht ist …
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