An einem praktischen Fall habe ich gerade miterleben müssen, wie konsequent bei Verletzung der Offenlegungspflichten für den Jahresabschluss vorgegangen wird.

Grundlagen:

Gemäß § 325 HGB muss der Jahresabschluss spätestens innerhalb eines Jahres nach dem Abschlussstichtag zur Offenlegung eingereicht werden.

Das Gesetz droht in § 335 HGB die Festsetzung eines Ordnungsgeldes an.

Vorgehen:

Das Ordnungsgeld wird dann wie folgt festgesetzt:

1. Für die erste Erinnerung nach Ablauf der Frist wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von ca. 50,00 € erhoben. Darin wird die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € angedroht, sofern der Jahresabschluss nicht binnen sechs Wochen eingereicht wird.
2. Es wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 € festgesetzt. Die Festsetzung ist verbunden mit der Androhung, ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 € festzusetzen, wenn der Jahresabschluss nicht binnen sechs Wochen eingereicht wird.
3. Es wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 € festgesetzt. Dies ist verbunden mit der Androhnung, ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 7.500,00 € festzusetzen, wenn der Jahresabschluss nicht binnen sechs Wochen vorgelegt wird.

Das Spiel geht so weiter. Es wird ca. alle sechs Wochen ein Ordnungsgeld festgesetzt, das jeweils 2.500,00 € höher ist, als das vorher festgesetzte Ordnungsgeld. Die Höchstgrenze für das Ordnungsgeld beträgt gemäß § 535 Abs. 1 Satz 4 HGB 25.000,00 €.

Werden alle Ordnungsgelder nach der Staffel festgesetzt, werden insgesamt 137.500,00 € Ordnungsgeld festgesetzt bis man beim höchsten Ordnungsgeld von 25.000,00 € angelangt ist.

Man achte darauf, dass die Zustelung der Androhung auch ergangen ist! Das Vorgehen lasse ich in einem konkreten Fall gerade richterlich überprüfen.

Sönke Höft