Januar 2014

Filesharing: Streaming im Internet ist keine Urheberrechtsverletzung

Kehrtwende in Köln: Das LG Köln  hat in mehreren zeitgleich veröffentlichten Beschwerdeentscheidungen seine Beschlüsse wegen der sog. Redtube-Abmahnungen korrigiert. Danach ist das Streamen von Filmen im Internet keine Urheberrechtsverletzung (z.B. Beschluss vom 24.01.2014 – 209 O 188/13). Darum ging’s: Zum Jahresende 2013 wurden massenhaft Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) verschickt. Die abmahnenden Kanzleien vertraten die […]

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Markenrecht: Bezeichnung „eye“ nicht beschreibend für Kontaktlinsen

Wie schwierig der Ausgang markenrechtlicher Gerichtsverfahren vorherzusagen ist, zeigt ein neues Urteil des OLG Nürnberg (Urteil vom 22.10.2013 – 3 U 1294/13). In der Begründung übergehen die Richter überraschenderweise eine zentrale und erst wenige Monate alte Entscheidung des BGH. Streit gab es zwischen zwei Anbieter von Kontaktlinsen und entsprechenden Pflegemitteln. Beide ließen sich hierfür Wort-Bildmarken

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Internetrecht: „Tippfehler-Domains“ begründen Wettbewerbsverstoß

Der BGH hat einer – vermeintlich – cleveren Geschäftsidee im Internet einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 164/12). „Tippfehler-Domains“ – also Seiten, die Fehleingaben ausnutzen, um die User auf die eigene Seite umzuleiten – können unter Umständen wettbewerbsrechtlich und namensrechtlich unzulässig sein. Geklagt hatte die Inhaberin der Domain www.wetteronline.de. Sie sah sich

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Wettbewerbsrecht: Schutz gegen ähnliche Produktaufmachung von Wettbewerbern

Wer ein Produkt am Markt etabliert hat, kann sich auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht dagegen wehren, dass Konkurrenten Produkte in nachahmender Aufmachung vertreiben. Hierfür genügt es allerdings nicht, dass lediglich eine Grundidee in der Gestaltung vom Wettbewerber aufgenommen und ebenfalls verwendet wird. Dies entschied das OLG Köln in einer Reihe von Fällen (Urteile vom 26.07.2013 –

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Urheberrecht: Urheberrechtsschutz für Designwerke deutlich aufgewertet

Der BGH hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung den Urheberrechtsschutz für Designwerke deutlich erweitert (Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug). Designer können nun unter anderem auch nachträglich Vergütungsansprüche geltend machen. Die Folgen für Web-Designer oder Gestalter von GUIs sind noch nicht absehbar. Worum es konkret ging: Klägerin des Verfahrens vor dem

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Markenrecht: Begriffliche Unterschiede bei klanglicher Ähnlichkeit

Es bleibt dabei: Begriffliche Unterschiede fallen bei einer klanglichen Ähnlichkeit zwischen Marken und identischen Warenverzeichnissen nicht entscheidend ins Gewicht. Dies gilt selbst dann, wenn – wie im Gesundheitssektor – von einer erhöhten Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise auszugehen sei. Dies entschied erneut das BPatG (Beschluss vom 07.03.2013 – 30 W (pat) 540/11). Damit bleibt das BPatG

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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf möglichen Schufa-Eintrag in Mahnschreiben

Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen in formalisierten Mahnschreiben darauf hinweist, dass die Sache bei weiterer Zahlungsverweigerung an ein Inkasso- oder Rechtsanwaltsbüro abgegeben werden und dies einen negativen Schufa-Eintrag nach sich ziehen könnte. Dies gilt sogar dann, wenn die Schufa eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen selbst aktiv ablehnt. So entschied das OLG

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Markenrecht: „Knopf im Ohr“ – Zur Schutzfähigkeit von Zeichen, die mit der Ware verschmelzen

Jeder kennt den „Knopf im Ohr“, mit dem das Unternehmen Steiff seine Stofftiere kennzeichnet. Das EuG verweigerte Knopf und Fähnchen dennoch den Markenschutz (Urteil vom 16.01.2014 – T 433/12). Der Grund: Ähnliche Zeichen seien längst branchenüblich, eine Unterscheidungskraft daher nicht in hinreichendem Maß gegeben. Es bedürfe aber, so das EuG, gerade bei Markenzeichen, die als

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Softwarevertragsrecht: Aufklärungs- und Beratungspflichten im Vorfeld des Vertragsabschlusses

Vorvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten spielen in der Praxis eine große Rolle. Oft genug beklagt der Kunde, er selbst habe nicht ausreichend Sachkunde und habe sich „blind“ auf die Aussagen des „IT“ und „Branchenerfahrenen“ Lieferanten verlassen. Dieser habe aber bestimmte Punkte nicht ausreichend erklärt oder gar absichtlich verschleiert. Solche Vorwürfe tauchen immer dann auf, wenn der

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Wettbewerbsrecht: Werbung auf Online-Spieleportal für Kinder

Online-Spiele für Kinder auf der gleichen Seite angebrachte Werbebanner müssen deutlich voneinander getrennt werden. Sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Weniger problematisch sind kurze Werbefilme, die z.B. vor dem Start eines Spiels gezeigt werden. Dies entschied das OLG Köln (Urteil vom 12.04.2013 – 6 U 132/12). Digital natives hin oder her – wer Internetangebote speziell für Kinder

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