Eine schwangere Arbeitnehmerin wird diskriminiert, wenn ihr mehrfach unwirksam gekündigt wird. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierungen schützen. Eine Diskriminierung liegt dann vor, wenn einer schwangeren Arbeitnehmerin zwei Mal unwirksam gekündigt wurde. So hat es das LAG Berlin-Brandenburg am 16.09.2015 entschieden. In dem zu beurteilenden Fall hat ein Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin zwei formunwirksame Kündigungen zugestellt. Die Kündigungen waren unwirksam, weil die gekündigte Arbeitnehmerin schwanger war und die notwendige Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde/Integrationsamt nicht vorlag. Spätestens bei der zweiten Kündigung hätte der Arbeitgeber nach Auffassung des Gerichts wissen müssen, dass er eine solche Zustimmung benötigt. Der Arbeitgeber erklärte in dem Verfahren, dass er von einer Beendigung der Schwangerschaft ausging. Dieser Verteidigung folgte das Gericht jedoch nicht.

Somit wurde der schwangeren Arbeitnehmerin der Entschädigungsanspruch nach dem AGG zugesprochen.

Fazit: Bei Kündigungen ist im Zweifel die höhere Formanforderung zu beachten. Denn Mittlerweile muss der Arbeitgeber schon Entschädigungszahlungen leisten, wenn er die formalen Vorschriften einer Kündigung nicht einhält.

Sönke Höft

Korrespondierende Entscheidung: LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015, 23 Sa 1045/15