Dezember 2015

Markenrecht: Ähnlichkeit zwischen Marken mit abgekürzter und ausgeschriebener Schreibweise

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Die Markengerichte fördern immer wieder überraschende Entscheidungen zutage. Für Markenanmelder und Markeninhaber ein ärgerlicher Umstand. Dies betrifft auch ein Urteil des EuG zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen verschiedenen Wort-/Bildmarken (EuG, Urteil vom 23.09.2015 – T-60/13). Die Entscheidung betraf ein Widerspruchsverfahren gegen eine beim HABM für Bekleidung angemeldete Wort-/Bildmarke „AC“. Ein deutsches Unternehmen verlangte die Löschung […]

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Markenrecht: Haftung für Kennzeichenverletzungen durch Webseiten-Suche

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Eine gute Platzierung in der Google-Trefferliste ist für Online-Händler überlebenswichtig. Wer allerdings auf der eigenen Webseite eine Suchfunktion einrichtet und die Eingaben der Nutzer automatisch in den Quellcode der Seite übernimmt, muss für kennzeichenverletzende Eingaben haftungsrechtlich einstehen. So entschied der BGH (BGH, Urteil vom 30.07.2015 – I ZR 104/14). Darum ging’s: Die Parteien handeln beide

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Internetrecht: Markenverletzung durch Anzeige von Alternativ-Angeboten

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Internet-Sachverhalte bestimmen in den vergangenen Jahren mehr und mehr das Markenrecht. Immer neue Anwendungen und die stetig wachsende Bedeutung von Online-Marktplätzen führen auch immer wieder zu markenrechtlichen Konflikten. Entscheidungen der Gerichte in München in zwei parallelen Verfahren betrafen die Suchfunktion auf der Plattform amazon.de, sind aber auch für andere Online-Händler relevant (LG München I, Urteil

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Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen

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BGH Urteil vom 29. April 2015, VIII ZR 104/14 Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf. Der BGH achtet sehr darauf, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Regelungen transparent und verständlich sind. Sind sie dies nicht, erklärt sie der BGH häufig aus selbst für den Fachmann

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Markenrecht: Markenschutz für Abkürzungen

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Rein beschreibende Zeichen können nicht als Marke geschützt werden. Eine Marke muss über eine originäre Kennzeichnungskraft für die mit ihr verbundenen Waren und Dienstleistungen verfügen. Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wie diese Grundsätze auf Buchstabenfolgen anzuwenden sind, die eine Abkürzung darstellen (BGH, Beschluss vom 02.04.2015 – I ZB 2/14). Anlass für

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Datenschutzrecht: Anforderungen an Hinweis auf Schufa-Mitteilung erhöht

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Ein negativer Schufa-Eintrag kann existenzbedrohende Konsequenzen haben. Denn Betroffene werden praktisch keine Chance auf Bewilligung eines Kredits oder Abschluss eines Mietvertrags, ja noch nicht einmal eines Mobilfunkvertrags haben. Eine Datenübermittlung an die Schufa ist daher nur zulässig, wenn der Betroffene vorher darauf hingewiesen wird. Die Voraussetzungen an einen solchen Hinweis hat der BGH nun erhöht

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eCommerce: Keine freie Streichung von Geboten bei ebay

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Auktionen auf der Internetplattform ebay haben die Gerichte schon häufig beschäftigt. Die Rechtsprechung hat dabei anerkannt, dass die ebay-Nutzungsbedingungen und die Hilfeseiten von ebay das Verhältnis zwischen Verkäufer und Bieter bzw. Käufer regeln. Dies bestätigt auch der BGH nochmals, der sich mit den Möglichkeiten der Streichung einzelner Gebote zu beschäftigten hatte (BGH, Urteil vom 23.09.2015

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