Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Das Finanzgericht Köln hat einen lange gehegten Streit über die Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen bei der GmbH im Jahr 2016 entschieden: Zivilrechtlich wirksame inkongruente Gewinnausschüttungen sind auch steuerlich anzuerkennen, solange kein Missbrauch zu erkennen ist.

In dem Streitfall hatten die Beteiligtengesellschafter einer GmbH vereinbart, dass vor der Veräußerung von GmbH-Anteilen bislang thesaurierte Gewinne zuvor an die veräußernden Gesellschafter ausgeschüttet werden. Damit waren die GmbH-Anteile bei der späteren Veräußerung um diese Gewinnausschüttungen im Wert gemindert. Die Besonderheit war, dass von der Ausschüttung nur die zu veräußernden GmbH-Anteile betroffen waren. Der Gesellschafter ohne ausgeschütteten Gewinnanteil hatte dann die anderen Gesellschaftsanteile gekauft. Diese Konstruktion hielt der richterlichen Überprüfung des FG Köln stand.

Das Finanzgericht war der Auffassung, dass zivilrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommene inkongruente Gewinnausschüttungen steuerlich anerkannt werden müssen. Es zieht den Vergleich zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA):

Verdeckte Gewinnausschüttungen werden sehr häufig disquotal verteilt, ohne dass bislang jemand auf die Idee gekommen wäre, die verdeckte Gewinnausschüttung jeweils anteilig allen Gesellschaftern zuzurechnen.“

Das Finanzgericht störte sich auch nicht an der Tatsache, dass die Satzung der GmbH nicht gemäß § 29 Abs.3 S.2 GmbHG eine abweichende Gewinnausschüttung vorsah. Denn vorliegend hatten die Gesellschafter einstimmig, also mit satzungsändernder Mehrheit und unter Beteiligung des vermeintlich benachteiligten Gesellschafters die abweichende Gewinnausschüttung beschlossen. Da Satzungsänderungen auch rückwirkend erfolgen können, war diese Frage aus Sicht des Finanzgerichts gar nicht weiter zu problematisieren.

Selbst wenn der einstimmige Gesellschafterverschluss ein Verstoß gegen die gesellschaftsvertragliche Gewinnverteilungsregel sein würde, so hätte dies auch nicht die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge. Der Beschluss wäre allenfalls anfechtbar. Ein anfechtbarer Schluss ist aber per se nicht nichtig. Er müsste erst angefochten werden. Eine Anfechtung liegt nicht vor. Mithin ist auch unter diesem Gesichtspunkt der Beschluss zivilrechtlich nicht zu beanstanden und wirksam.

Eine Umgehungsgestaltung vermochte das Finanzgericht nicht zu erkennen. Denn die gewählte Gestaltung sei gradlinig und einfach. Umgehungsgestaltungen seien eher kompliziert. Eine solche klare einfachen Gestaltung, die auch wirtschaftlich nicht unpassend ist sei daher auch keine Umgehung.

Diese beurteilte Gestaltung wäre für künftige Umschichtungen von Anteilen unter den Gesellschaften interessant. Allerdings ist gegen das Urteil des FG Köln Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden. (BFH VII R 28/16)

Wir werden den Ausgang dieses Verfahrens beobachten.

Sönke Höft
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Korrespondierende Entscheidung: FG Köln 14.09.2016, Az. 9 K 1560/14
Revision: BFH VIII R 28/16