Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

In dem neuen Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung  (AÜG), das ab 01.04.2017 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber eine neue Widerspruchslösung geregelt. Denn bei Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer oder bei anderen formalen Fehler bei der Arbeitnehmerüberlassung geht das Gesetz davon aus, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht, sondern bestimmt als gesetzliche Folge, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher besteht. Es ist egal, dass die Parteien gar keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben. Diese zwingende gesetzliche Folge war ursprünglich zum Schutz der Leiharbeitnehmer gedacht. Insbesondere in höher entlohnten Tätigkeitsfeldern ist dieser erzwungene „Schutz“ häufig gar nicht gewollt. Daher bestand ein dringendes Bedürfnis, hier eine Abhilfe zu schaffen. Dies ist in in dem neuen Gesetz Gestalt unter dem Arbeitstitel „Widerspruchslösung“ geschehen. Diese heißt nach den letzten Änderungen des Gesetzes jetzt „Festhaltenserklärung“. Sie ist in § 9 Abs. 2 AÜG geregelt.

Welche Voraussetzungen sind an diese Festhaltenserklärung zu stellen:

  1. Die Erklärung muss der Leiharbeitnehmer persönlich bei der Agentur für Arbeit vorlegen.
  2. Die Agentur für Arbeit muss die Identität des Leiharbeitnehmers feststellen. Die Identitätsfeststellung wird zusammen mit Datum und Tag der Vorlage auf der Erklärung vermerkt.
  3. Die Festhaltenserklärung muss bis zum 3. Tag nach der Vorlage in der Agentur für Arbeit den Verleiher zugehen.

Mit der Frist zur Vorlage beim Verleiher innerhalb von 3 Tagen nach Abgabe, wollte der Gesetzgeber verhindern, dass solche Erklärungen auf Vorrat abgegeben werden. Insgesamt ist dieses sehr bürokratische Prozedere von einem tiefen Missbrauchsmisstrauen des Gesetzgebers geprägt. Der Gesetzgeber hat die Bürokratie-Hürde sehr hoch gesetzt.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht