Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Seit dem 09.01.2016 sind Online-Händler dazu verpflichtet, auf ihren Webseiten einen Hinweis und einen Link auf die OS-Schlichtungsplattform bereitzustellen. Diese Pflicht wurde und wird allerdings häufig ignoriert. Es gibt daher bereits eine Fülle von Urteilen, insbesondere auch zu der Frage, welche Web-Angebote mit dem Hinweis versehen werden müssen. Danach dürfte auf der sicheren Seite nur stehen, wer auch Angebote auf Handelsplattformen wie ebay, amazon und Co. mit den entsprechenden Informationen versieht.

Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 (ODR-Verordnung) sieht für Unternehmer und Betreiber von Online-Marktplätzen eine Pflicht vor, „auf ihren Websites“ einen Link auf die Online-Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) einzurichten. Völlig klar ist danach, dass Online-Händler auf den von ihnen selbst betriebenen Webseiten einen entsprechenden Hinweis sowie den Link zur OS-Plattform einpflegen müssen.

Tun sie das nicht, handelt es sich um einen abmahnfähigen Rechtsverstoß. Dieser kann durch Verbände wie die Verbraucherzentralen oder Wettbewerbsvereine geahndet werden. Aber auch Mitbewerber haben die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten. Denn, so sah es jedenfalls das OLG München, bei der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG (OLG München, Urteil vom 22.09.2016 – 29 U 2498/16).

Nicht ganz einig sind sich die Gerichte, ob die Hinweispflicht auch für Angebote von Online-Händlern auf Verkaufsplattformen wie ebay, amazon und Co. gilt. Das LG Dresden meinte, dass die Formulierung „auf ihren Websites“ nur so verstanden werden könne, dass ausschließlich die vom Händler selbst erstellten und betriebenen Webseiten betroffen seien (LG Dresden, Urteil vom 14.09.2016 – 42 HK O 70/16). Im konkreten Fall wies es deswegen eine Klage gegen einen Händler insoweit ab, als diesem vorgeworfen worden war, den Hinweis auf die OS-Plattform im amazon Marketplace unterlassen zu haben.

Mit dieser Auffassung steht das LG Dresden allerdings wohl recht alleine dar. So entschied das OLG Koblenz, dass die Auffassung der Dresdner Richter den Zweck der ODR-Verordnung, die OS-Plattform möglichst umfassend bekannt zu machen und so die Online-Streitbeilegung zu fördern, vollkommen außer Acht lasse. Das Gericht kommt deswegen zu dem Schluss, dass die Hinweis- und Verlinkungspflicht auch für die Angebote eines Händlers auf Online-Plattformen gelte (OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16).

Das hatte auch das OLG München in der zuvor genannten Entscheidung schon so gesehen, in der es um Angebote auf ebay ging. Das OLG München hatte übrigens auch entschieden, dass der Verstoß unabhängig davon bestehe, dass zum damaligen Zeitpunkt die OS-Plattform aus Deutschland noch gar nicht aktiv genutzt werden konnte.

Es ist danach zu empfehlen, auch im Rahmen von Angeboten auf Online-Plattformen die Pflichten aus der ODR-Verordnung zu erfüllen. Besonders brisant: Ein Händler, der sich z.B. im amazon Marketplace an andere Angebote „anhängt“, muss auch für eine fehlende Information des Ursprungsangebots einstehen. Denn der BGH sieht hier jeden einzelnen Händler in der Pflicht! Den Einwand, dass man als Händler keinen Einfluss auf die Gestaltung des Ursprungsangebots habe, lassen die Richter dabei nicht gelten (vgl. hierzu unseren Blog).

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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