Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Das Anstellungsverhältnis und das formale Amt des Geschäftsführers sind immer getrennt zu betrachten. Sie sind unabhängig voneinander. Daher führt die Beendigung der Organstellung „Geschäftsführer“ nicht zur Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages. Umgekehrt führt die Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages auch nicht zur Beendigung der Organstellung. Darauf ist bei Abberufung des Geschäftsführers immer zu achten!

Mit einem entsprechenden Vertrag ist es möglich, beide Rechtsverhältnisse miteinander zu verbinden, also zu koppeln. Dafür sind sogenannte Kopplungsklauseln in den Geschäftsführeranstellungsvertrag aufzunehmen.

Da das Kündigungsschutzgesetz für Geschäftsführer grundsätzlich nicht anwendbar ist, sind bei einer Kündigung des Geschäftsführers hinsichtlich des Kündigungsschutzes keine besonderen Voraussetzungen zu beachten. Allerdings müssen die einschlägigen Kündigungsfristen beachtet werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB ist also auch bei der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages zu beachten. Das gilt nicht nur bei der Kündigung, sondern schon bei der Vertragsgestaltung sollten die Kündigungsfristen eindeutig definiert werden.

Unabhängig davon, ob der Geschäftsführeranstellungsvertrag befristet oder unbefristet abgeschlossen ist, wird regelmäßig eine Kündigungsfrist vereinbart. Wie diese Frist ausgestaltet ist, steht den Beteiligten wegen der im Grundsatz geltenden Vertragsfreiheit völlig frei. Bei Geschäftsführeranstellungsverträgen werden die Vertragsparteien häufig länger aneinander gebunden. Zu beachten ist aber, dass § 624 BGB eine Kündigungsfrist für einen Geschäftsführeranstellungsvertrag vorsieht, die bei einer festen fünfjährigen Vertragslaufzeit 6 Monate beträgt.

Bei der Formulierung der Koppelung von Organstellung und Anstellung in dem Geschäftsführeranstellungsvertrag kann direkt Bezug genommen werden auf die einschlägige gesetzliche Regelung, nämlich § 622 BGB.

Unklar ist, ob die Amtsniederlegung ein  wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB ist, der zur sofortigen Kündigung des Geschäftsführeranstellungsverhältnisses berechtigen würde. Hier gibt es Rechtsprechung die das verneint. Deshalb ist von einer solchen vertraglichen Gestaltung abzuraten.

Wird die Gestaltung dennoch so gewählt, dass ein wichtiger Grund vorliegen soll, könnte die ganze Klausel nichtig sein. Denn grundsätzlich sind auch für solche Geschäftsführeranstellungsverträge die Regelungen des AGB-Gesetzes, jetzt verankert in BGB, einzuhalten. Wegen des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion würde eine solche unwirksame Regelung nicht dazu führen, dass jetzt die gesetzliche Kündigungsfrist gilt. Die Klausel wäre insgesamt unwirksam. Man riskiert also die Wirksamkeit der gesamten Kopplungsklausel.

Schließlich wird in Kopplungsklauseln noch die Möglichkeit der Freistellung des Geschäftsführers verankert sein. Grundsätzlich hat der Geschäftsführer keinen Beschäftigungsanspruch nach der Kündigung, so wie ein Arbeitnehmer es hat. Die Freistellungsregelung wirkt jedoch klarstellend. Damit ist zwischen den Beteiligten auch geklärt, dass der Geschäftsführer ohne diese Freistellung seiner Pflicht zur Verrichtung seiner Tätigkeit weiter nachzukommen hat bis das Anstellungsverhältnis tatsächlich beendet ist.

 

Sönke Höft
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Quelle: GmbHStb 2/17