Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit der geschlossenen Verträge. Der Auftraggeber kann bei einem Werkvertrag keine Mängelrechte mehr geltend machen. Gezahlten Werklohn kann er bei berechtigten Beanstandungen nicht zurückverlangen.

Die Rechtsprechung ist mittlerweile mehrfach vom Bundegerichtshof bestätigt worden:
Im März 2017 (Az VII ZR 197/16) hat der Bundesgerichtshof nach mehreren Urteilen seit 2013 wiederum entschieden, dass Schwarzarbeit nichtig ist. In dem betreffenden Fall wurde ein Werkvertrag geschlossen. Im nachhinein trafen die Parteien eine „Ohne-Rechnung-Abrede“. Ein Teil sollte normal abgerechnet werden, ein anderer Teil ohne eine Rechnung und somit ohne den Ausweis von Mehrwertsteuer bar bezahlt werden. Der Besteller wollte im nachhinein Mängelansprüche geltend machen, weil das Werk nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprach. Dem hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Der Auftraggeber konnte weder Mängelansprüche geltend machen, noch konnte er den gezahlten Werklohn zurückverlangen. Das Gericht ist der Auffassung, dass Verträge, welche gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, nichtig seien.

Fazit: Auch bei einer nach Beginn des Vertrages getroffenen Abrede, dass hier ohne Rechnung abgerechnet werden soll, liegt Schwarzarbeit vor. Der Auftraggeber stellt sich rechtelos, indem er seine Mängelansprüche nicht mehr geltend machen kann. Der Auftragnehmer braucht berechtigte Mängel entsprechend gar nicht zu beseitigen. Dieser vermeintliche Vorteil für den Auftragnehmer wird allerdings dadurch aufgehoben, dass das ganze Handeln strafbar ist

Soenke Hoeft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Korrespondierende Entscheidung: BGH, 16.03.2017, VII ZR 197/16
Betreffende Rechtsnormen: § 134 BGB, § 1 Abs.2 SchwarArbG, § 14 UStG