Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Wer wegen einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) arbeitsunfähig erkrankt, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Der unerfüllte Kinderwunsch für sich ist keine Krankheit. Wer diesen Wunsch durch eine künstliche Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) erfüllen will, riskiert damit möglicherweise eine Arbeitsunfähigkeit. Ob bei dieser Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber besteht, hängt von dem Grund für die Krankheit ab:

  1. Führt die In-vitro-Fertilisation vorhersehbar zu einer Arbeitsunfähigkeit, so liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Eigeninteressen vor und nach dem Grundsatz des Entgeltfortzahlungsgesetzes  (§ 3 Abs.1 EFZG) ist der Entgeltfortzahlungsanspruch wegen eigenen Verschuldens ausgeschlossen.
  2. Verwirklichen sich lediglich allgemein anerkannte medizinische Risiken, so liegt kein eigenes Verschulden vor. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Das BAG hat dazu ausgeführt, dass es für die Abgrenzung darauf ankäme, ob sich konkret Risiken der In-vitro-Fertilisation verwirklicht hätten oder allgemeine Risiken, die bei einer durch natürlich Empfängnis herbeigeführten Schwangerschaft auch verwirklicht worden wären.

Fazit: Entgeltfortzahlung kommt bei  komplikationsloser In-vitro-Fertilisation nicht in Betracht, wenn diese der Grund für die Arbeitsunfähigkeit ist.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Korrespondierende Entscheidung: BAG Urteil vom 26.10.2016  5 AZR 167/16
Entscheidende Norm: § 3 EFZG