Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Die lange Liste von Entscheidungen zum Thema Werbung im Internet durch „Adwords“ erhält einen gewichtigen neuen Eintrag. Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Werbende ihre Adwords-Kampagnen überwachen müssen. Ansonsten droht eine Haftung auch für solche Einblendungen, die von Google automatisiert erstellt werden (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017 – 6 U 29/15).

Darum ging’s: Der Inhaber einer geschützten Unternehmensbezeichnung ging gegen einen Mitbewerber wegen dessen Anzeigeneinblendungen bei Google vor. Dort erschien bei Eingabe der Unternehmensbezeichnung eine Anzeige des Konkurrenten. Diese Anzeige selbst enthielt nichts Beanstandungswürdiges. Aber Google hatte die Anzeige mit „Anzeige zu [Unternehmenskennzeichen des Klägers]“ überschrieben. Hiervon wusste der Werbende, unternahm aber nichts dagegen.

Das OLG Schleswig bestätigt in seiner Entscheidung die Auffassung der Vorinstanz: Danach hafte der Werbende für die Kennzeichenverletzung als Störer. Denn durch seine Adwords-Kampagne habe er die Ursache für die eingetretene Kennzeichenverletzung geschaffen. Dass die Anzeige selbst keinen Hinweis auf das fremde Unternehmenskennzeichen enthielt, sei zwar richtig. Aber die Überschrift erwecke bei einem durchschnittlichen Internetnutzer den Eindruck, dass zwischen dem Unternehmen des Klägers und dem des Werbenden eine Verbindung bestehe. Diesem falschen Eindruck hätte der Werbende entgegentreten müssen. Hierzu hätte er bei Google gegen die gewählte bzw. generierte Überschrift einschreiten müssen. Dadurch dass er dies unterlassen habe, müsse er nun selbst für die Rechtsverletzung einstehen.

Das Urteil erweitert die Pflichten im Rahmen von Adwords-Kampagnen deutlich. Werbende sind nunmehr gehalten, die Einbindung ihrer Anzeigen zu überwachen. Stellen sie dabei unzulässige Kennzeichenverwendungen fest, müssen sie auf Google einwirken, um die Rechtsverletzung zu beenden. Das gilt spätestens auch in dem Moment, in dem sie durch einen Hinweis oder eine Abmahnung durch den Kennzeicheninhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung von anderen Gerichten so nachvollzogen wird. Das Risiko für Abmahnungen in diesem Bereich dürfte aber schon jetzt ansteigen.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

kontaktieren Sie mich unter alexander.tribess@anwaltskanzlei-online.de!