Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Vor allem in Großstädten und Ballungsräumen gehören Carsharing-Fahrzeuge inzwischen regelmäßig zum Stadtbild. DriveNow, car2go und Co. bieten ihren Nutzern die Möglichkeit, Fahrzeuge im Geschäftsgebiet anzumieten und nach Beendigung der Fahrt am Zielort wieder abzustellen. Abgerechnet wird die tatsächliche Nutzungsdauer. Klar, dass hierfür Daten verarbeitet werden müssen. In einem Verfahren vor dem LG Köln stellte sich allerdings heraus, dass die Fahrzeuge noch erheblich mehr Informationen über die Nutzer sammeln (LG Köln, Urteil vom 23.05.2016 – 113 KLs 34/15).

Darum ging’s: In der Kölner Innenstadt war es zu einem tödlichen Unfall gekommen. Der Fahrer eines DriveNow-Mietfahrzeugs wurde daraufhin der fahrlässigen Tötung verdächtigt. Denn er sei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen und habe deswegen den Unfall verschuldet. Dies ließ sich dann auch belegen, und zwar anhand der Auswertung des im Fahrzeug installierten sog. Carsharing-Moduls. Dieses hatte während der gesamten Fahrt auf die Hundertstelsekunde genau die Position des Fahrzeugs geortet, sodass sich die Geschwindigkeit zu jedem Zeitpunkt ebenfalls exakt bestimmen ließ. Aufgrund dieser Informationen konnte der Fahrer verurteilt werden.

Losgelöst von der Tatsache, dass die Daten in diesem Fall wertvolle und wichtige Beweise zur Überführung eines Straftäters geliefert haben, stellt sich dennoch die Frage, ob die Datenspeicherung im Fahrzeug überhaupt zulässig war. Diese Überlegung ist nicht nur für die Anbieter von Carsharing-Diensten von Bedeutung, sondern auch für alle anderen Unternehmen, die beispielsweise ihre Dienstwagen oder Firmenfahrzeuge mit GPS-Ortungsgeräten ausstatten. Hierfür gibt es mannigfache Gründe, sei es die Flottenplanung im Rahmen von Lieferdiensten oder die Verhinderung von Abrechnungsbetrug bei Taxi-Unternehmen.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten – und eine solche liegt bei der Speicherung derart exakter Standortdaten unzweifelhaft vor – bedarf einer rechtlichen Erlaubnis. Diese kann sich einerseits aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, andererseits aus einer Einwilligung des Betroffenen selbst. Sieht man sich indes die AGB der großen Carsharing-Anbieter an, so ist es höchst zweifelhaft, ob sie diesen Anforderungen genügen.

Eine Datenverarbeitung ist aus gesetzlichen Gründen möglich, soweit sie erforderlich ist für die Begründung und Durchführung eines Vertrags. Hiermit lässt sich daher ohne Zweifel rechtfertigen, dass der Zeitpunkt von Mietbeginn und Mietende sowie der Standort zu diesen beiden Zeitpunkten gespeichert werden. Denn nur so ist die Abrechnung entsprechend der Nutzungsdauer möglich, und nur so können die verfügbaren Fahrzeuge mit ihrem jeweiligen Standort den Nutzern des Dienstes angezeigt werden. Die jederzeitige Positionsbestimmung indes lässt sich auf diese Weise kaum rechtfertigen. Denn es ist für den Anbieter eben gerade nicht zum Zwecke der Vertragsdurchführung erforderlich, diesen Standort zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Mietdauer zu kennen.

Stattdessen müsste hier eine wirksame Einwilligung der Nutzer eingeholt werden. Diese setzte voraus, dass über Art, Umfang und Zweck dieser Datenerhebungen einerseits genau und umfassend, andererseits verständlich informiert würde. Diesen Anforderungen dürften die AGB der Carsharing-Anbieter nicht genügen, denn darin werden die Zwecke der Datenerhebung recht wolkig umschrieben. Auch geht daraus nicht eindeutig hervor, dass die Daten offenkundig für einen längeren Zeitraum gespeichert werden (BMW als DriveNow-Partner konnte sie noch rund ein Jahr nach dem Unfall herausgeben).

Diese beiden Möglichkeiten der Rechtfertigung einer Datenverarbeitung muss auch im Blick haben, wer außerhalb von Carsharing-Diensten seine Fahrzeuge mit GPS-Ortungsgeräten ausstattet. Hier mag es zu Dispositionszwecken sogar notwendig sein, die genaue Position zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu kennen. Entscheidend ist aber zum Beispiel, dass bei erlaubter Privatnutzung der Fahrzeuge – und sei es nur während der Mittagspause – eine Positionsbestimmung in diesen Zeiträumen nicht bzw. nur bei wirksam erteilter Einwilligung zulässig wäre.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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