Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Im eCommerce zwischen Unternehmern und Verbrauchern steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten – also wenn digitale Inhalte z.B. zum Download angeboten werden. Voraussetzung für das Erlöschen des Widerrufsrechts ist, dass der Unternehmer mit der Vertragsausführung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits begonnen hat. Außerdem muss der Verbraucher über den Verlust seines Widerrufsrechts informiert werden. Das OLG München hat entschieden, dass diese Vorschrift auch für Abonnement-Verträge gilt (OLG München, Urteil vom 30.06.2016 – 6 U 732/16).

Darum ging’s: Im konkreten Fall ging es um ein Online-Angebot, das sowohl Zugang zu Fernsehkanälen als auch zu einer Online-Videothek bot. Solche Programmpakete wurden als mehrmonatiges Abonnement gegen eine monatlich zu zahlende Vergütung angeboten. Registrierte sich ein Nutzer für die Plattform, erhielt er eine E-Mail mit einer persönlichen Zugangsberechtigung (PIN) zugesandt. In der E-Mail enthalten war ein Aktivierungslink. Hierzu hieß es im Text, dass mit Klick auf diesen Link der Zugang zu den Online-Angeboten freigeschaltet werde. Damit stimme der Nutzer dem Beginn der Vertragsausführung durch den Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist zu. Dadurch erlösche auch das Widerrufsrecht.

Als ein Nutzer zwar den Aktivierungslink klickte, aber gleichwohl den Vertrag widerrufen wollte, verweigerte der Anbieter dies unter Verweis auf die Informationen in der Willkommens-E-Mail. Hiergegen klagte ein Wettbewerbsverband, weil er die Informationen für irreführend hielt und einen Rechtsbruch darin sah.

Die Klage scheiterte auch in der Berufungsinstanz vor dem OLG München. Mit ausführlicher Begründung erklärt das OLG München, dass der hier einschlägige § 356 Abs. 5 BGB unabhängig davon anwendbar sei, ob es um einen einmaligen Bereitstellungsvorgang gehe oder – wie hier – ein Abonnement betroffen sei. Sofern also der Unternehmer sich vom Kunden ausdrücklich bestätigen lässt, dass mit Vertragsausführung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen werden solle, und er den Verbraucher auf den dann eintretenden Verlust des Widerrufsrechts hinweist, ist der Verbraucher an den Vertrag endgültig gebunden.

Das Urteil bringt eine erfreuliche Klarstellung und schützt Plattform-Anbieter vor missbräuchlichen Widerrufserklärungen. Entscheidend ist aber, dass die Informationen nach § 356 Abs. 5 BGB tatsächlich und vor allem auch rechtzeitig erteilt werden. Versäumt der Anbieter dies oder macht er hier Fehler, treten die für ihn positiven Rechtswirkungen der Vorschrift nicht ein.

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