Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Erforderliche Unterlagen müssen Unternehmer ihren Handelsvertretern kostenfrei zur Verfügung stellen. Diese Pflicht aus § 86a HGB kann auch die Pflicht umfassen, den Handelsvertretern hierfür notwendige IT-Systeme ohne Berechnung zu überlassen. Das entschied der BGH zugunsten eines Tankstellenbetreibers (BGH, Urteil vom 17.11.2016 – VII ZR 6/16).

Darum ging’s: Der spätere Kläger hatte mit der Beklagten einen sogenannten Tankstellen-Agentur-Vertrag geschlossen. Danach sollte er als selbstständiger Kaufmann (Handelsvertreter) eine Tankstelle betreiben und dort im Namen und für Rechnung der Beklagten Kraftstoffe und Schmierstoffe lagern und verkaufen. Auf demselben Gelände durfte er – insoweit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung – einen Shop für weitere Artikel des täglichen Bedarfs betreiben.

Bestandteil des Vertrags war auch die Überlassung eines IT-Systems, bestehend aus einem Kassen-System und einem Büroarbeitsplatz. Aufgespielt war unter anderem eine Software, mittels derer die Beklagte die Kraftstoffpreise in das System der Tankstelle einspielen konnte. Hierüber wurden zugleich die Kassensoftware wie auch die Preisanzeigen im Außenbereich der Tankstelle, also am Preismast und an den Zapfsäulen, gesteuert. Daneben ermöglichten es die voreingespielten Softwarekomponenten, generelle Abrechnungen, Umsatzsteuererklärungen und betriebswirtschaftliche Auswertungen zu erstellen.

Für diese IT-Systeme musste der Tankstellenbetreiber einen monatlichen Betrag als sogenannte Kassenpacht bezahlen. Hiergegen wandte er sich später und forderte bereits geleistete Zahlungen zurück.

Der BGH verweist die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Schleswig zurück. Er stellt aber fest, dass die Klage zumindest teilweise begründet sei. Denn die Kassenpacht sei insoweit unzulässig und die Rückforderungsansprüche damit in dem Umfange berechtigt, als hiermit von dem Tankstellenbetreiber eine Zahlungspflicht hinsichtlich der Übermittlung und Verarbeitung der Preisdaten begründet werde.

Preislisten seien für den Handelsvertreter erforderliche Unterlagen, ohne die er das Geschäft für den Unternehmer nicht betreiben könne. Solche Unterlagen muss der Unternehmer dem Handelsvertreter gemäß § 86a Abs. 1 HGB kostenlos zur Verfügung stellen. Wenn sich der Unternehmer hierzu – wie im zu entscheidenden Fall – eines IT-Systems bedient, dann umfasse die Pflicht zur kostenfreien Bereitstellung auch dieses für den Handelsvertreter notwendige IT-System.

Diese Pflicht zur kostenfreien Überlassung ist indes auch begrenzt auf diese Bereitstellung erforderlicher Unterlagen. Für die darüber hinausgehenden Funktionalitäten, hier also z.B. die Möglichkeit der Erstellung von Umsatzsteuererklärungen, könne der Unternehmer sehr wohl eine Vergütung verlangen. Werde aus der Vereinbarung nicht klar, wie sich der zu zahlende Gesamtbetrag zusammensetze, müsse durch Vertragsauslegung ermittelt werden, welcher Anteil auf welchen Teil der Leistung gezahlt werden sollte. Diese Feststellungen wird nun das OLG Schleswig noch treffen müssen.

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