Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Der BGH hat zu einigen wichtigen Fragen des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit der Einwilligung in elektronische Werbung Stellung genommen. Er bestätigte dabei einerseits die hohen Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Das Gericht wies aber andererseits darauf hin, dass nach einem erfolgten Widerspruch weiterhin ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung von Daten bestehe, diese also nicht gelöscht werden müssen (BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15).

Darum ging’s: Der Kläger hatte E-Mail-Werbung erhalten. Diese war von einem Werbepartner des eigentlich werbenden Unternehmens versandt worden. Der Kläger mahnte daraufhin das werbende Unternehmen ab. Er verlangte die Unterlassung künftiger Werbung sowie die Löschung sämtlicher Daten mit Ausnahme seines Namens und seiner Anschrift, insbesondere also auch seiner E-Mail-Adresse. Diese dürften nicht länger gespeichert und an die Werbepartner weitergegeben werden, auch nicht um künftige Werbezusendungen zu verhindern.

Die Beklagte meinte, der Kläger hätte im Zusammenhang mit dem Download einer Freeware im Internet auch in die Zusendung elektronischer Werbung an seine E-Mail-Adresse zugestimmt und dies per Double-Opt-In auch bestätigt. Danach sei es der Beklagten selbst sowie 25 weiteren Partnerunternehmen erlaubt gewesen zu werben. Eine Unterlassungserklärung werde man daher nicht abgeben, den Kläger aber in eine Liste gesperrter E-Mail-Adressen aufnehmen.

Die Gerichte in den ersten beiden Instanzen entschieden uneinheitlich: Vor dem Amtsgericht hatte die Klage insgesamt Erfolg, vor dem Landgericht wurde sie wegen Rechtsmissbrauchs insgesamt abgewiesen. Der BGH findet in seinem Urteil einen Mittelweg.

Er hält die behauptete Einwilligung jedenfalls deswegen nicht für wirksam, weil nicht klar sei, wofür die Beklagte und die benannten Partnerunternehmen werben dürften. Dies ist ein häufiger Fehler von Werbeeinwilligungen. Um wirksam zu sein, muss für den Einwilligenden deutlich werden, wem die Einwilligung erteilt wird. Es muss aber ebenso deutlich werden, für welche Produkte und/oder Dienstleistungen geworben werden soll. Hier muss natürlich nicht jedes konkrete Produkt aufgelistet werden. Produktgruppen müssen aber in jedem Falle konkret benannt werden.

Zugleich sieht der BGH aber trotz des Widerspruchs ein berechtigtes Interesse des werbenden Unternehmens dafür, auch weiterhin nicht nur Namen und Anschrift, sondern insbesondere auch die E-Mail-Adresse des Klägers zu speichern. Diese Adresse müsste ggf. auch an die Werbepartner übermittelt werden dürfen. Das gilt dann, wenn diese Speicherung bzw. Übermittlung erforderlich ist, um weitere Werbezusendungen für die Zukunft zu verhindern. Insoweit bestehe deshalb auch kein Unterlassungsanspruch des Klägers.

Diese Voraussetzung dürfte ganz regelmäßig erfüllt sein. Denn nur bei Kenntnis derjenigen E-Mail-Adresse, an die keine Werbung (mehr) versandt werden darf, kann die Unterlassung auch wirklich sichergestellt werden. Ein Restrisiko bleibt: Denn die Unterlassungspflicht gilt nicht nur für die ganz konkrete E-Mail-Adresse, sondern für sämtliche Adressen des Betroffenen. Weitere Adressen, die bis dato unbekannt sind, dürfen aber nicht hinzugespeichert werden.

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