Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Wer mit Unternehmens-Standorten wirbt, die tatsächlich nicht existieren, handelt wettbewerbswidrig. Denn die vermeintliche örtliche Nähe kann Kunden in die Irre führen und sie zur Kontaktaufnahme veranlassen. Nach einem Urteil des OLG Köln dürfen insbesondere auch Online-Branchenbücher keine falschen Angaben zu Unternehmens-Standorten enthalten (OLG Köln, Urteil vom 23.12.2016 – 6 U 119/16).

Im konkreten Fall ging es um die Internet-Auftritte eines Unternehmens aus dem Bereich Schädlingsbekämpfung. Dieses hat seinen Sitz in Köln. In dem Online-Branchenbuch unter gelbeseiten.de waren aber mehrere weitere lokale Standorte verzeichnet. Diese bestanden tatsächlich nicht, wogegen sich die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins richtete.

Das OLG Köln hält die Werbung mit den nicht existenten Standorten ebenfalls für unzulässig. Denn hierin liege eine Irreführung des Verkehrs. Verbraucher würden aufgrund der vermeintlichen örtlichen Nähe geneigt sein, Kontakt zu dem Unternehmen aufzunehmen, obwohl dieses tatsächlich gar nicht am Ort seinen Sitz habe.

Das OLG Köln glaubte dabei den Beteuerungen der Beklagten nicht, sie hätte die Einträge unter gelbeseiten.de nicht selbst veranlasst. Denn auf der eigenen Webseite hatte das Unternehmen mit denselben nicht existierenden Standorten geworben. Auch entsprach die Aufmachung der Anzeigen auf gelbeseiten.de derjenigen von weiteren Eigenanzeigen der Beklagten. Das Gericht hatte deshalb auch keine Schwierigkeit damit, der Beklagten die Verantwortlichkeit für die Veröffentlichungen in dem Online-Branchenbuch aufzuerlegen.

Noch weiter war die Vorinstanz gegangen: Das LG Köln hatte gemeint, dass das beklagte Unternehmen umfangreiche Pflichten auch dann treffen würden, wenn es die Anzeigen unter gelbeseiten.de tatsächlich nicht selbst geschaltet hätte (LG Köln, Urteil vom 23.06.2016 – 33 O 208/15). Sobald es Kenntnis von den falschen Einträgen hatte, hätte es auf die Entfernung der Falscheinträge hinwirken und deren Löschung auch kontrollieren müssen. Ganz ähnlich hatte das LG Hamburg in einem Fall argumentiert, in dem eine Zahnärztin – unstreitig ohne dies selbst veranlasst zu haben – auf verschiedenen Internetseiten mit einem Doktortitel geführt wurde, obwohl sie tatsächlich nie einen solchen Titel erworben hatte. Auch hier sah das LG Hamburg Lösch- und Prüfpflichten ab dem Moment der Kenntniserlangung von solchen falschen Einträgen im Internet (LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2016 – 312 O 574/15).

Unternehmen tun danach gut daran, die eigenen Einträge im Internet, insbesondere in Online-Branchenbüchern und auf Bewertungsplattformen, auf Korrektheit zu überprüfen. Werden dort sachlich falsche Angaben gefunden, sollten Unternehmen möglichst aus eigenem Antrieb tätig werden und auf eine Entfernung bzw. Korrektur hinwirken. Spätestens aber sollten sie tätig werden, wenn von dritter Stelle ein Hinweis auf einen falschen Internetauftritt erfolgt.

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