Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensseiten bei Facebook beschäftigt (BAG, Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15). Danach ist der Betriebsrat regelmäßig dann mitbestimmungsberechtigt, wenn die Seite für die Nutzer Interaktionsmöglichkeiten vorsieht. Das BAG schiebt damit der pragmatischen Linie der Vorinstanz einen Riegel vor (vgl. hierzu unseren Blog).

Konkret ging es um die Facebook-Präsenz eines großen Blutspendedienstes mit rund 1300 Mitarbeitern. Dieser hatte eine Facebook-Seite eingerichtet, unter anderem um Blutspendern die Möglichkeit zu geben, sich in dem sozialen Netzwerk über ihre Erfahrungen auszutauschen. Hiergegen wandte sich der Betriebsrat, der einerseits monierte, er sei zu Unrecht nicht beteiligt worden, und zugleich die Einführung der Facebook-Seite insgesamt ablehnte.

Vor dem BAG erzielte der Betriebsrat zumindest einen Teilerfolg. Denn in ihrer konkreten Gestalt handele es sich bei der betrieblichen Facebook-Präsenz um eine technische Einrichtung, die das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen bestimmt sei. Insoweit bestehe nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Dieses sei hier verletzt worden. Dabei nimmt das BAG eine differenzierende Betrachtung vor.

Hinsichtlich derjenigen Mitarbeiter, die die Seite betreuten, liege kein mitbestimmungspflichtiger Sachverhalt vor. Denn im konkreten Fall schrieben alle zehn Mitarbeiter unter ein- und demselben Account ihre Beiträge auf der Facebook-Seite. Eine individualisierbare Auswertung, welcher Mitarbeiter wann welchen Beitrag gepostet hat, sei auf diese Art und Weise nicht möglich. Damit scheide auch die Möglichkeit für den Arbeitgeber aus, anhand der veröffentlichten Beiträge Rückschlüsse auf Leistung und Verhalten einzelner Arbeitnehmer zu ziehen.

Anders beurteilt das Gericht die Möglichkeit, dass auf der Facebook-Seite auch Besucherbeiträge veröffentlicht werden können, also Beiträge von Internet-Usern. Denn die Beiträge dieser externen Besucher könnten unter Umständen Angaben zu Leistung und Verhalten namentlich oder situationsbedingt identifizierter bzw. identifizierbarer Mitarbeiter des Blutspendedienstes enthalten. So könnte sich ein Besucher z.B. auf der Facebookseite über seine persönlichen Erfahrungen mit der Mitarbeitern X beim Blutspendetermin äußern.

Solche Beiträge berührten das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Außerdem, so das BAG, seien diese durch die Möglichkeit eines sie betreffenden Postings bei Facebook einem permanenten Überwachungsdruck ausgesetzt. Dies gelte auch, wenn die Postings nur im Zusammenhang mit weiteren dem Arbeitgeber vorliegenden Informationen eine Beurteilung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter erlaubten.

Genau an dieser Stelle hatte das LAG Düsseldorf noch eine sehr viel pragmatischere Linie vertreten. Die Richter dort entschieden noch, dass der Facebook-Account auch mit Blick auf die Interaktionsmöglichkeiten unproblematisch sei. Denn hiermit werde nur ein weiterer Kanal zur Verfügung gestellt, der neben Post, Telefon, Mail oder Fax auch Beschwerden über einzelne Mitarbeiter möglich mache. Hieran ändere sich auch nichts durch die Tatsache, dass sich die Facebook-Seite gezielt nach bestimmten Begriffen durchsuchen lasse.

Da das BAG hier nun eine sehr viel dogmatischere Sichtweise einnimmt, werden Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen, diesen künftig zumindest dann in die Einrichtung einer Facebook-Seite einbinden müssen, wenn dort Besuchern Postings erlaubt werden sollen. Das dürfte regelmäßig der Fall sein, denn Facebook-Seiten (oder auch andere Social Media-Profile) sollen in den allermeisten Fällen ja gerade dazu dienen, in einen Austausch mit Kunden oder potentiellen Kunden zu treten.

Auch wenn kein Betriebsrat besteht, sollten Unternehmen im Hinblick auf die Positionierung des BAG die Einführung von Tools zum Beschwerdemanagement jedweder Art sorgfältig prüfen. Denn nicht nur die Frage der betrieblichen Mitbestimmung ist hier relevant. Es können auch individuelle Ansprüche einzelner Mitarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte bestehen.

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