Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Die Verbreitung wahrer Tatsacheninformationen aus dem beruflichen Umfeld und deren Abrufbarkeit über Suchmaschinen müssen Betroffene in der Regel auch nach Jahren dulden. Ein Anspruch auf Löschung bzw. Nichtanzeige der Suchergebnisse kann hier nur bestehen, wenn im Einzelfall besonders gewichtige Interessen des Betroffenen die Informationsinteressen der Allgemeinheit überwiegen. Ein Recht auf Vergessen im Internet im beruflichen Kontext ist also nur sehr schwer durchsetzbar. So entschied es das OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 – 15 U 197/15).

Im konkreten Fall klagte eine Frau gegen den Betreiber einer Suchmaschine. Sie wollte, dass bestimmte Internetseiten nicht mehr bei Eingabe ihres Namens in der Trefferliste erschienen. Hierbei handelte es sich um Einträge betreffend ihre frühere Tätigkeit als Geschäftsführerin eines ob seiner Geschäftspraktiken öffentlich stark kritisierten Online-Datingportals. Die Klägerin wurde auf den betreffenden, in der Suchergebnisliste verlinkten Inhalten als bis 2010 tätige Geschäftsführerin namentlich genannt und in den Kontext des fragwürdigen Geschäftsgebarens des bis heute am Markt tätigen Unternehmens gestellt.

Hierin sah sie eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Jedenfalls nach Ablauf von rund vier Jahren müssten die Ergebnisse aus den Trefferlisten entfernt werden. Eine entsprechende Löschungsaufforderung befolgte der Betreiber der Suchmaschine nicht.

Zu Recht, meinte der Senat beim OLG Köln. Denn unstreitig handele es sich bei den Angaben ausschließlich um wahre Tatsachenbehauptungen, die allesamt ausschließlich die berufliche und damit ohnehin an die Allgemeinheit gerichtete Tätigkeit der Klägerin als vormaliger Geschäftsführerin des Online-Datingportals beträfen. Die abrufbaren Informationen seien danach vollständig der Sozialsphäre der Klägerin zuzuordnen und beträfen gerade nicht ihren Privat- oder Intimbereich.

Die Datenverarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber sei aus § 29 BDSG gerechtfertigt. Starre Löschfristen für Informationen bestünden auch nach der EuGH-Rechtsprechung zum Recht auf Vergessen aus dem Jahr 2014 nicht. Vielmehr sei stets im Einzelfall zwischen den hier zweifelsohne berührten Persönlichkeitsrechten des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Diese Abwägung falle hier zulasten der Klägerin aus, weil ihre persönliche Betroffenheit als gering anzusehen sei, wohingegen ein Interesse der Öffentlichkeit an einer unbeschränkten Information über die Geschäftshistorie des Unternehmens ebenso anzuerkennen sei wie auch ein Interesse potentieller neuer Arbeitgeber der Klägerin an einer Information über ihre vormalige Tätigkeit.

Das Urteil zeigt einmal mehr, dass das Recht auf Vergessen, wie es der EuGH postuliert hat, keineswegs bedeutet, dass Betroffene ihr eigenes Bild im Internet nach ihren Wünschen formen können. Die Gerichte bestehen hier auf einer Einzelfallprüfung und wägen sehr genau ab zwischen den Interessen des Einzelnen und denen der Allgemeinheit an einer möglichst umfassenden Information. Insbesondere Angaben aus dem beruflichen Umfeld werden, soweit sie zutreffend sind, nur schwerlich mit Aussicht auf Erfolg gelöscht werden können (vgl. hierzu auch unseren Blog zu einem ähnlichen Fall, den das OLG Celle entschieden hat).

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