Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Wenn eine GmbH & Co. KG liquidiert werden soll, dann müssen beide Rechtsträger abgewickelt werden:

  1. Komplementär GmbH
  2. Kommanditgesellschaft KG

Bei der GmbH handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, bei der KG um eine Personengesellschaft. Gelten einheitliche Regeln? Für die GmbH gelten die Vorschriften des § 60 f. GmbHG, für die Kommanditgesellschaft die der §§ 155, 161 HGB.

  1. Sperrjahr
    Bei der Komplementär GmbH ist das Sperrjahr nach § 370 GmbHG zu beachten. Ab Liquidationsbeschluss dürfen keine Ausschüttungen mehr erfolgen. Nach Veröffentlichung der Liquidation im Bundesanzeiger läuft das Sperrjahr. Erst nach Ablauf des Sperrjahres muss für mögliche bekannte Restschulden eine Hinterlegung oder Sicherheit geleistet werden. Danach können verbliebene Vermögenswerte an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.In den gesetzlichen Regelungen für die Kommanditgesellschaft als Personengesellschaft gibt es solche Sperrjahrregelungen nicht. Das ist auch konsequent, denn mit ihrer Löschung fällt ein mögliches Haftungssubjekt nicht weg. Die Gesellschafter (Personengesellschaft) bestehen ja fort. Allerdings gibt es bei der GmbH & Co. KG die Besonderheit, dass es diese Personen gerade nicht gibt. Mit der Liquidation fällt auch der Gesellschafter „Komplementär-GmbH“ weg. Der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden, ob wegen dieser Besonderheit bei der GmbH & Co. KG ein Sperrjahr entsprechend der Regelungen bei der GmbH eingehalten werden soll. Aus der oben genannten Regelung spricht aber viel dafür. Denn die Interessenlage ist identisch mit der bei der GmbH. Maßgebender Unterschied ist also:

Gibt es bei der GmbH & Co. KG noch eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter?
Wird diese Frage mit ja beantwortet, gibt es keine Notwendigkeit, ein Sperrjahr entsprechend den Regeln bei der GmbH einzuhalten.
Wird diese Frage mit nein beantwortet, sollte wegen gleich gerichteter Interessen ein Sperrjahr eingehalten werden.

2. Praktische Handhabung

Um Unsicherheiten über Art und Umfang der Veröffentlichung der Liquidation zu begegnen, sollte die Liquidation der GmbH & Co. KG einheitlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, also sowohl die Liquidation der Komplementär-GmbH, wie auch die Liquidation der GmbH & Co. KG.
Es gilt für ein Jahr das Ausschüttungsverbot, sofern nicht vor Beschlussfassung über die Liquidation bereits eine Ausschüttung/Gewinnverteilung beschlossen wurde. So bleibt bei der Liquidation einer GmbH & Co. KG der Gleichlauf zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditgesellschaft gewahrt.

Sönke Höft
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht