Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Sinnvoll oder nicht – der Kampf gegen unerwünschte Werbemails beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das KG hat entschieden, dass ein Widerruf einer einmal erteilten Werbe-Einwilligung nur für solche Mail-Adressen ein Verbot begründe, die dem Werbenden aus dem Widerruf selbst ersichtlich sind (KG, Urteil vom 31.01.2017 – 5 U 63/16). Vielfach wird das Gegenteil behauptet.

Darum ging’s: Ein Verbraucher hatte einen Newsletter abbestellt, indem er auf einen Link mit der Aufschrift „Alle werblichen Nachrichten abbestellen“ geklickt hatte. Dennoch erhielt er danach noch weitere Werbe-Mails. Hierüber informierte er einen Wettbewerbsverband, der dann gegen das Unternehmen klagte. Nicht mit vollem Erfolg.

Denn beantragt hatte der Verband die Unterlassung der Zusendung jeder Mail-Werbung an Kunden, die dieser widersprochen hätten. Das KG meinte aber, dass ein solcher Anspruch nur bestehe, soweit dem Werbenden konkrete Mail-Adressen aus dem Widerruf der Werbe-Einwilligung bekannt seien. Das kann die konkrete Adresse sein, auf die Werbung gesandt wurde, oder die Adresse, von der aus ein Werbe-Widerruf versandt wird, oder auch eine ganze Liste von Mail-Adressen, wenn diese in dem Widerruf aufgeschrieben werden.

Es ist also durchaus möglich, dass ein Unternehmen eine Vielzahl von Adressen gleichzeitig aus seinem Verteiler löschen oder diese von Vornherein sperren muss. Es ist aber nach Auffassung des KG nicht verpflichtet zu prüfen, ob derselbe Kunde möglicherweise auf einer anderen Adresse nach wie vor Werbung erhält, wenn diese in dem Widerruf nirgends zu erkennen war.

Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Denn die weitergehende Verpflichtung, die vielfach behauptet wird, ist für werbende Unternehmen praktisch gar nicht zu erfüllen. Selbst bei noch so redlichem Tun liefe daher jedes werbende Unternehmen Gefahr sich Abmahnungen und Unterlassungsklagen auszusetzen. Die vom KG vorgegebene Linie bedeutet einen angemessenen Kompromiss.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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