Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Plattformbetreiber müssen sich sputen, wenn sie zur Löschung unzutreffender Bewertungen im Internet aufgefordert werden. Das LG Hamburg jedenfalls sieht sie in der Pflicht, spätestens vier Tage nach einer Information tätig zu werden. Verstreicht mehr Zeit, können Betroffene auch einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen (LG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – 324 O 148/16).

Im konkreten Fall ging es um eine u.a. bei Google Maps abrufbare Bewertung. Diese enthielt Tatsachenbehauptungen, die der Bewertete für falsch hielt. Deswegen beantragte er bei Google die Löschung. Erst sechs Tage später erfolgte überhaupt eine erste Reaktion: Man werde die Beschwerde an den Autor weiterleiten, wenn dem nicht binnen sieben Tagen widersprochen werde. Auch nach Ablauf der Frist – und trotz neuerlicher Aufforderungen und Fristsetzungen – dauerte es weitere sieben Tage, bis die Weiterleitung tatsächlich erfolgte. Darin wurde dem Autor der Bewertung wiederum eine sechstägige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Schließlich löschte dieser offenbar selbst die Bewertung.

Die zwischenzeitlich durch den Bewerteten beantragte und auch erlassene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt das LG Hamburg durch sein Urteil. Google habe sich zu viel Zeit gelassen und hätte deutlich schneller agieren müssen. Hierfür sei auch ausreichend Personal vorzuhalten. Allenfalls vier Tage dürfe es dauern, bis eine Rückmeldung an den Bewerteten erfolge. Auch dürften die weiteren Fristen nicht so lang bemessen sein. Und erst recht dürften die Fristen nicht noch durch Untätigbleiben verlängert werden.

Das Urteil stärkt die Rechte von Opfern unzutreffender Bewertungen. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die Beschwerde an den wirklichen Plattform-Betreiber zu richten ist (also z.B. nicht an die deutsche Google-Tochter).

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