Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Der Betrieb einer Smartphone-App mit einer Feedback-Funktion für deren Nutzer begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Denn es handele sich nicht um eine technische Einrichtung, welche der Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter dient. So jedenfalls sieht es das Arbeitsgericht Heilbronn und wies einen entsprechenden Antrag des Gesamtbetriebsrats einer Supermarktkette ab (ArbG Heilbronn, Beschluss vom 08.06.2017 – 8 BV 6/16).

Im konkreten Fall ging es um die App einer Supermarktkette. Hierüber können sich Nutzer verschiedene Informationen über Standorte und Angebote der Filialen beschaffen. Über eine Feedback-Funktion erhalten sie außerdem die Möglichkeit, mittels Freitext Rückmeldungen zu konkreten Filialen zu geben. Dieses Feedback wird von einer zentralen Stelle gesammelt und – zusammen mit Rückmeldungen auf anderen Kanälen wie Post oder E-Mail – sortiert und dann an die betreffenden Stellen im Unternehmen weitergeleitet. Filialbezogenes Feedback wird dabei an die Leiter der jeweiligen Verkaufsstellen weitergeleitet.

Der Gesamtbetriebsrat war der Auffassung, dass es sich bei der Feedback-Funktion um eine mitbestimmungspflichtige technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter handele. Er verlangte deshalb den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung, was die Unternehmensleitung ablehnte. Hierauf machte der Gesamtbetriebsrat gerichtlich einen Unterlassungsanspruch für den Weiterbetrieb der App mit Feedback-Funktion geltend.

Das ArbG Heilbronn wies den Antrag zurück. Denn nach seiner Auffassung fehle es hier an einer Überwachung der Mitarbeiter, welche die Mitbestimmungspflicht auslöse. Der Arbeitgeber fordere nicht gezielt zur Abgabe von Bewertungen über einzelne Mitarbeiter auf. Auch werden eingesandte Rückmeldungen nicht programmgemäß technisch weiterverarbeitet, sondern lediglich manuell ausgewertet. Die Kundenfeedback-Funktion sei deswegen nicht anders zu beurteilen als ein elektronischer Briefkasten. Dem Arbeitgeber würden Informationen zu einzelnen Mitarbeitern quasi „aufgenötigt“.

Die Entscheidung überrascht, zumal darin ausdrücklich Bezug genommen wird auf eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Dezember 2016 (vgl. hierzu unseren Blog). Danach, so meint das ArbG Heilbronn, sei Voraussetzung für die Mitbestimmungspflicht eine der technischen Plattform innewohnende Auswertungsmöglichkeit. So aber lässt sich der Beschluss des BAG nun gerade nicht verstehen: Denn das BAG hält die Möglichkeit, auf einer Facebook-Seite Besucher-Beiträge einzustellen, für eine mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung. Die Absicht der Auswertung oder die Möglichkeit einer der Plattform innewohnenden Auswertungsmöglichkeit hält das BAG gerade nicht für entscheidend. Anders als das ArbG Heilbronn hält es das BAG auch für unerheblich, ob die Daten quasi automatisch über eine Plattform erhoben werden oder aber nur durch unaufgeforderte Eingabe der Nutzer.

Ob die Argumentation des Gerichts in einer möglichen zweiten Instanz hält, darf also bezweifelt werden. Allenfalls hätte das ArbG Heilbronn seine Entscheidung wohl darauf stützen können, dass – anders als bei Facebook – die eingesandten Feedbacks nicht auch für jeden anderen Nutzer, sondern ausschließlich für den Arbeitgeber einsehbar sind. Das hatte nämlich das BAG als besonderes Indiz für den entstehenden Überwachungsdruck herangezogen. Andererseits geht es bei der Frage der Mitbestimmungspflicht letztlich nur um die Auswertungsmöglichkeiten des Arbeitgebers; eine zusätzliche Auswertung durch Dritte ist gesetzlich keine Voraussetzung der Mitbestimmungspflicht.

Mag der Heilbronner Beschluss auch in der Sache pragmatisch und nachvollziehbar sein, so ist doch mehr als zweifelhaft, ob er Bestand haben kann. Unternehmen tun daher weiter gut daran, die Mitarbeitervertretungen bei Betrieb von Plattformen mit Feedback-Möglichkeiten zu beteiligen.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

kontaktieren Sie mich unter alexander.tribess@anwaltskanzlei-online.de!