Höft 4Es besteht große Unsicherheit, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit falscher Frist oder ohne Frist im Kündigungsschreiben eine unwirksame Kündigung ist. Das liegt daran, dass der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts als einziger Senat der Auffassung ist, dass eine solche Kündigung unwirksam sein könnte. Die Fragestellung ist leicht zu beantworten:

  1. Jeder Arbeitgeber, der eine Kündigung ausspricht, will das Arbeitsverhältnis auch beenden. Es kommt nicht darauf an, ob die Kündigung mit falscher oder völlig ohne Kündigungsfrist erklärt wird. Ausreichend ist die Bezeichnung „zum nächst möglichen Termin“.
  2. Wird die Kündigung von dem Arbeitnehmer nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist nach § 4 Abs. 1 KSchG angegriffen, wird sie wirksam. Da folgt aus § 7 KSchG.
  3. Zweifel bestehen  also nur im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens und bei den wenigen Ausnahmefällen, wenn die Kündigungsfrist „integraler Bestandteil“ der Kündigungserklärung ist. Das ist der Fall, wenn das Fehlen der Kündigungsfrist oder wenn die falsche Kündigungsfrist zur Folge hat, dass die Kündigung unwirksam ist.
    An dieser Stelle tritt die unterschiedliche Auffassung der verschiedenen Senate am Bundesarbeitsgericht zutage. Während alle Senate davon ausgehen, dass eine Kündigung ausgelegt oder umgedeutet wird, ist der 5. Senat der Auffassung, dass dies in den genannten Fällen nicht möglich sein soll.

Es wird abzuwarten sein, wann diese unterschiedliche Frage im Bundesarbeitsgericht  dem Großen Senat vorgelegt wird, so dass wir hier eine abschließende Entscheidung erhalten.

Fazit: Kündigungen sollten weiterhin so formuliert werden, dass das berechnete Beendigungsdatum in dem Kündigungsschreiben genannt wird. Ein Zusatz, dass hilfsweise zum nächstmöglichen Termin gekündigt wird, stellt klar, dass hier ein unbedingter Beendigungswille vorliegt.

 

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

maßgebende Normen: § 4 KschG, § 7 KschG, § 140 BGB