Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Zuletzt wurde viel darüber gestritten, wie ein Online-Händler seinen Webshop gestalten muss, wenn er ausschließlich im B2B-Bereich tätig sein und deshalb Verbraucherrechte nicht gewähren will. Teilweise wurde dabei die Auffassung vertreten, der gesamte Online-Auftritt müsse eindeutig eine rein gewerblich Ausrichtung erkennen lassen. Der BGH entschied nun, dass bereits eindeutige Texthinweise ausreichend seien (BGH, Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16).

Anders als das LG Dortmund und das OLG Hamm (vgl. hierzu unseren Blog) meint der BGH, dass ein Online-Auftritt bereits dann eindeutig genug auf Verbraucher ausgerichtet ist, wenn sich dies aus entsprechenden Texthinweisen ergibt. Im konkreten Fall musste der Käufer seine Unternehmereigenschaft zudem ausdrücklich bestätigen und in der Bestellmaske ein Pflichtfeld „Firma“ ausfüllen. Wer in einem solche Shop gleichwohl als Verbraucher bestelle, so der BGH, könne das Fehlen eines Widerrufsrechts nicht beanstanden.

Zumindest in der Kombination dürfte wohl tatsächlich kaum ein Zweifel daran bestehen, dass hier eine gewerbliche Ausrichtung vorliegt. Dies gilt zumal, wenn man bedenkt, dass der Online-Händler im vom BGH entschiedenen Fall mit Frankiermaschinen handelte. Händler mit einem eindeutig ausschließlich für gewerbliche Abnehmer geeigneten Sortiment werden es danach leichter haben, auf die Umsetzung verbraucherschützender Vorschriften zu verzichten. Es bleibt aber immer ratsam, möglichst deutlich auf die gewerbliche Ausrichtung hinzuweisen. Sobald Zweifel daran aufkommen können, ob sich ein Shop nicht doch zumindest auch an Verbraucher richtet, werden die Gerichte dazu neigen, dem Betreiber die Einhaltung des gesamten Verbraucherschutzrechts aufzuerlegen.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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