Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Nach Ablauf einer Schonfrist von regelmäßig fünf Jahren müssen Marken tatsächlich benutzt werden. Ansonsten können Dritte deren Löschung beantragen bzw. im Verletzungsverfahren die Nichtbenutzung einwenden. Benutzt werden Marken dadurch, dass sie im Verkehr zur Kennzeichnung der geschützten Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden, was der Markeninhaber ggf. nachweisen muss. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn reine Bildmarken in Kombination mit anderen Zeichen verwendet werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2017 – 6 U 149/16).

Im konkreten Fall wurde über die beantragte Löschung einer reinen Bildmarke gestritten. Als Bildmarke eingetragen war ein schneckenförmiger Kringel. Die Markeninhaberin berief sich auf eine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens und legte dafür Nachweise vor. Diese Nachweise zeigten die Bildmarke stets als Bestandteil des Begriffs „provadis“, wobei der Buchstabe „o“ durch den als Bildmarke geschützten schneckenförmigen Kringel ersetzt worden war.

Das OLG Frankfurt erkannte hierin keine rechtserhaltende Benutzung der Bildmarke und gab der Löschungsklage auch in der II. Instanz statt. Der angesprochene Verkehr werde, so das Gericht, in dem schneckenförmigen Kringel lediglich eine Verzierung innerhalb der Wortmarke „provadis“ erkennen und keine eigenständige, für sich kennzeichnende Zweitmarke. Werde eine Bildmarke anstelle eines Buchstabens in einem kombinierten Wort-/Bildzeichen verwendet, so würden beide Teile miteinander verschmelzen – die Annahme mehrerer, separat kennzeichnender Bestandteile sei dann nicht mehr möglich.

Das OLG Frankfurt legt damit ein EuGH-Urteil einschränkend aus. In der „Specsavers“-Entscheidung hatte der EuGH nämlich grundsätzlich entschieden, dass eine Bildmarke auch innerhalb eines kombinierten Wort-/Bildzeichens rechtserhaltend benutzt werden könne. Voraussetzung ist aber auch nach der EuGH-Rechtsprechung, dass das Bildzeichen für sich genommen als Herkunftshinweis verstanden werden kann. Es muss also innerhalb des Kombinationszeichens eine selbstständige Stellung behalten. Dies kann man tatsächlich dann sehr in Zweifel ziehen, wenn – wie im Frankfurter Fall – das Bildzeichen nur einen Buchstaben innerhalb eines Wortzeichens ersetzt.

Im Rahmen der Benutzung von Bildzeichen sollte deshalb tunlichst darauf geachtet werden, dass diese von sonstigen Kennzeichen hinreichend deutlich getrennt sind. Ansonsten laufen Markeninhaber Gefahr, dass den Bildmarken keine selbstständig kennzeichnende Stellung mehr zugemessen wird. Neben Löschungsklagen droht dies insbesondere in Verletzungsverfahren zum Bumerang zu werden. Kann in diesen eine Benutzung nicht nachgewiesen werden, droht der Verlust des Prozesses mit gerade in Kennzeichenstreitsachen sehr teurer Kostenfolge.

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