Rechtsanwalt Alexander Tribess

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In schneller Folge ergehen aktuell Entscheidungen, die den Bereich des Influencer-Marketings betreffen (vgl. hierzu schon unseren Blog). Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände haben die populären Profile ganz offensichtlich verschärft in den Blick genommen und gehen gegen den manchmal recht laxen Umgang mit den rechtlichen Vorgaben zulässiger Produktwerbung vor. Diese Vorgaben sind auch von Influencern einzuhalten (LG Hagen, Urteil vom 13.09.2017 – 23 O 30/17).

Darum ging’s: Die Beklagte unterhält auf Instagram ein erfolgreiches Profil. Mit ihren Postings erreicht sie insbesondere auch eine große Zahl von Jugendlichen. Ein Verband hielt diverse Beiträge für verdeckte Produktwerbung, der es an der erforderlichen Kennzeichnung fehle. Diese Beiträge waren mittels direkter Links sowie „#“ und „@“ mit den Webseiten derjenigen Anbieter verknüpft, deren Produkte die Influencerin in Bild und Text vorstellte. Bei einem der angegriffenen Beiträge handelte es sich um die Präsentation eines Getränks, dem die Influencerin eine Wirkung als „detox“ zugeschrieben hatte.

Das Gericht gab der Klage statt. Es beurteilt die Beiträge insgesamt als Werbung, die u.a. entgegen § 5a Abs. 6 UWG unzulässigerweise nicht als solche gekennzeichnet war. Hierbei sei besonders zu berücksichtigen, dass sich das Profil auch an Jugendliche richte. Hier gälten besonders strenge Anforderungen an die deutlich hervorgehobene Kennzeichnung werblicher Beiträge. Allein die Hinzufügung von „@“ und „#“ zu den Produktbezeichnungen im Text reiche als Kennzeichnung keinesfalls aus. Die Produktpräsentation durch eine Infuencerin erkennt das LG Hagen dabei als eigene geschäftliche Handlung i.S.d. § 8 Abs. 1 UWG an.

Überdies, und auch das stellt das LG Hagen heraus, müssten Influencer auch die inhaltlichen Anforderungen für Werbung beachten. So sei bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel die Health Claims Verordnung sowie der Lebensmittel-Informationspflichten-Verordnung zu berücksichtigen. Diese verbietet es, mit unbewiesenen oder erwiesen falschen Angaben für Lebensmittel zu werben, wenn diese mit einer gesundheitsfördernden Wirkung verknüpft seien. Diese Voraussetzung sah das LG Hagen für den Begriff „detox“ als erfüllt an, der gemeinhin als „entgiftend“ verstanden werde. Für das konkret beworbene Getränk war diese Wirkung indes nicht belegt.

Es darf inzwischen als unzweifelhaft gelten, dass Influencer werbliche Beiträge als solche klar und deutlich kennzeichnen müssen. Anderenfalls handeln sie wettbewerbswidrig. Bei der Gestaltung von werblichen Beiträgen ist zudem unbedingt darauf zu achten, dass Werbeverbote oder Werbebeschränkungen für bestimmte Produktkategorien eingehalten werden. Das gilt außer für Lebensmittel zum Beispiel auch für Tabak und Alkohol oder auch im Bereich der Heilmittel.

Die Landesmedienanstalten haben FAQs für Influencer zusammengestellt, die bei der richtigen Gestaltung von Beiträgen im Bereich Produktplatzierung und Werbung hilfreich sein können.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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