Höft 4aDie Rechtslage für die Verwendung von Keyloggern und seine Auswirkung ist derzeit wie folgt zusammenzufassen:

  1. Es ist erlaubt, Keylogger einzusetzen.
  2. Bei einem Anfangsverdacht für eine Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis dürfen Keylogger verwendet werden. Der Verdacht einer Straftat ist nicht erforderlich. (§32 I BDSG). Erhobene Daten sind in einem Gerichtsverfahren unverwertbar, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung nicht vorlagen. Nur die Verletzung von datenschutzrechtlichen Ordnungsvorschriften führt noch nicht zu einer Unverwertbarkeit.
  3. Völlig unverwertbar sind Daten, die unter Verletzung  des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers erlangt wurden. Sie dürfen vom Gericht überhaupt nicht berücksichtigt werden. (Sachvortragsverbot)
  4. Nichtbeteiligung des Betriebsrats führt nicht zu einem eigenen Verwertungsverbot.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Quelle: NZA 20/2017 Seite 1308 ff.