Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Wird in den Vergabeunterlagen ausdrücklich ein Stundensatz abgefragt, so führt die Angabe verschiedener Stundensätze zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Denn hierin liegt einerseits eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen. Werden zudem keine Angaben zur Anwendbarkeit der Stundensätze gemacht, liegt überhaupt keine valide Preisangabe vor – auch dies führt zum Ausschluss (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.07.2017 – 1 VK 20/17).

Im konkreten Fall ging es um Sachverständigen-Dienstleistungen. Der öffentliche Auftraggeber hatte im Rahmen eines Vergabeverfahrens zwei Lose gebildet und zunächst allgemein erklärt, dass die „Stundensätze“ eines der Zuschlagskriterien seien. Zu den jeweiligen Losen hatte der Auftraggeber Angebotsschreiben vorbereitet. Hierin war ein Feld vorgesehen, in dem zur Angabe des „Stundensatzes“ für einen Sachverständigen und für einen Techniker aufgefordert wurde.

Der später ausgeschlossene Bieter war der aktuelle Dienstleister, der sich auch um den Folgeauftrag bewerben wollte. Wie schon in der Vergangenheit gab er ohne weitere Erläuterung jeweils mehrere unterschiedliche Stundensätze an. Deswegen schloss ihn die Vergabestelle vom Vergabeverfahren aus.

Die Vergabekammer beurteilt diesen Ausschluss als rechtmäßig. Denn in der Angabe unterschiedlicher Stundensätze trotz der Aufforderung zur Angabe nur je eines Stundensatzes für Sachverständige und Techniker liege eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen. Dass dies in der Vergangenheit anders gehandhabt worden sei und der betroffene Bieter die Vergabeunterlagen deswegen womöglich anders verstanden habe, sei irrelevant. Denn es sei bei der Auslegung der Vergabeunterlagen ein objektiver Maßstab anzulegen. Dass das vorgesehene Feld zur Angabe der Stundensätze ohne Zweifel die Eintragung auch mehrerer verschiedener Stundensätze erlaubte, sei ebenfalls ohne Belang.

Unbeschadet dessen, so die Vergabekammer, sei das Angebot aber auch deswegen auszuschließen gewesen, weil es keine eindeutige Preisangabe enthielt. Denn der Bieter hatte keinerlei Erklärung dazu abgegeben, wann jeweils welcher Stundensatz anwendbar sein solle. Dass es im Rahmen des Vorauftrags hierzu eine bestimmte Übung gegeben haben mag, sei nicht zu berücksichtigen. Abzustellen sei allein auf die Angaben zu dem ausgeschriebenen Folgeauftrag.

Die Entscheidung zeigt, dass sich Bieter bei der Auslegung von Vergabeunterlagen nicht auf ihr eigenes „Gefühl“ verlassen sollte. Schon kleine Zweifel darüber, wie eine Vorgabe des Auftraggebers gemeint sein könnte, sollte den Bieter zu einer Bieterfrage veranlassen. Diese verschafft Klarheit. Anderenfalls droht – wie hier – der Ausschluss vom Verfahren.

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