Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bieter in Vergabeverfahren ist für den öffentlichen Auftraggeber ein wichtiges Kriterium für die Auftragsvergabe. Er hat ein Interesse daran, dass der potentielle Vertragspartner auch unabhängig von dem ausgeschriebenen Auftrag wirtschaftlich lebensfähig ist. Mit Blick hierauf erlaubt es die VgV dem öffentlichen Auftraggeber, Nachweise über erzielte Mindestumsätze von den Bietern einzufordern. Schematisch dürfen diese Nachweise aber nicht verlangt werden – gefordert ist eine einzelfallbezogene Begründung (OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2017 – 2 Verg 2/17).

Im konkreten Fall hatte der öffentliche Auftraggeber für einen unbestimmten Zeitraum Bewachungsdienstleistungen europaweit ausgeschrieben. Im Rahmen der Ausschreibung hatte er von den Bietern einen Jahresumsatz von 14,5 Mio Euro gefordert. Hierzu hatte er eine fiktive Laufzeit von 48 Monaten zugrundegelegt und für diesen Zeitraum eine zu erwartende Vergütung von 7,29 Mio Euro aus dem Auftrag angenommen. Diesen Wert hatte er dann annähernd verdoppelt. Hiergegen wandte sich ein Bieter in einem Nachprüfungsverfahren.

Das OLG Jena stimmt ihm zu, die Forderung über die Umsatznachweise sei nicht korrekt. Dabei hält es das Gericht aber grundsätzlich sehr wohl für möglich, bei unbefristeten Verträgen Umsatznachweise zu fordern, die über das doppelte des jährlichen Auftragswert betrügen. Allerdings, und das war entscheidend, verbiete sich in jedem Falle eine rein schematische Anforderung von Umsatznachweisen, gleich welcher Höhe. Vielmehr müsse der öffentliche Auftraggeber in der Vergabeakte konkret auf den Einzelfall bezogen seine Erwägungen festhalten, warum überhaupt und in welcher Höhe Umsatznachweise erforderlich und angemessen seien.

Da dies im entschiedenen Fall unterblieben war, konnte die Forderung des öffentlichen Auftraggebers keinen Bestand haben. Ein weiterer Fall also, der vor Augen führt, wie bedeutsam Anlage und minutiöse Führung einer Vergabeakte sind!

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