Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Sie gehören zum Standardinhalt beinahe jeder markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung: Nichtangriffsklauseln. Diese sollen helfen, den Konflikt zwischen den Beteiligten dauerhaft beizulegen. Ein Urteil des EuG erschüttert diese Gewissheit. Denn danach sind solche Nichtangriffabreden irrelevant, wenn eine der Parteien beim EUIPO den Verfall betroffener Marken wegen Nichtbenutzung beantragt (EuG, Urteil vom 16.11.2017 – T 419/16).

Im konkreten Fall hatten sich zwei Unternehmen im Rahmen eines Markenkaufvertrags darüber verständigt, dass es die Käuferin dulden würde, wenn die Verkäuferin weitere ähnliche Marken für sich selbst anmelde. Das tat sie in der Folge auch, wobei die Rechte an dieser Marke dann noch mehrmals an andere Unternehmen übertragen wurden. Nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist beantragte die Käuferin der Ursprungsmarken beim EUIPO die Löschung der neu angemeldeten Marke wegen Nichtbenutzung, trotz der erwähnten Duldungspflicht und der Nichtangriffsabrede. Gegen diesen Löschungsantrag ging die Markeninhaberin mit einer Klage vor. Sie meint, dass der Löschungsantrag wegen der Nichtangriffsabrede schon unzulässsig sei und zurückgenommen werden müsse.

Das EUIPO und in der Folge auch das EuG sehen dies anders. Die Nichtangriffsabrede mache den Antrag nicht unzulässig. Denn ein etwaiges Rechtsschutzbedürfnis sei überhaupt nicht Gegenstand der Zulässigkeitsprüfung für einen Verfallsantrag. Deswegen sei die Nichtangriffsabrede für das Verfallsverfahren vor dem EUIPO ohne jede Bedeutung. Dasselbe gelte für den Ausgang eines Gerichtsverfahrens über die Frage der vertraglich unzulässigen Rechtsausübung. Ein nationales Gericht könne auf das Verfahren vor dem EUIPO keinen Einfluss nehmen und weder den Antragsteller noch das Amt zu einer bestimmten Entscheidung im Hinblick auf den Verfallsantrag verpflichten.

Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg des Verfallsantrags ist also nach der eindeutigen Positionierung des EuG allein die Frage, ob der Antrag in der Sache begründest oder nicht, ob also die angegriffene Marke rechtserhaltend benutzt wurde oder nicht.

Mit dieser Entscheidung ist die von den Parteien zahlloser Abgrenzungsvereinbarungen gewollte endgültige Befriedigung markenrechtlicher Konfliktsituationen dahin. Jedenfalls dann, wenn Unionsmarken aus Sicht einer der Parteien nicht rechtserhaltend benutzt worden sind, können Verfallsanträge beim EUIPO gestellt werden. Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob damit Schadensersatzansprüche oder gar – sofern vereinbart – Vertragsstrafen wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zum Nichtangriff aus der Abgrenzungsvereinbarung ausgelöst werden. Die Entscheidung bringt damit in jedem Falle ein zusätzliches Argument dafür, solche Vertragsstrafen in empfindlicher Höhe in die Abgrenzungsvereinbarung mit aufzunehmen.

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