Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Im Vergaberecht gilt der Grundsatz der Mittelstandsfreundlichkeit. Um möglichst vielen Unternehmen die Teilnahme an einem Vergabeverfahren grundsätzlich zu ermöglichen, sind Auftraggeber gehalten, abtrennbare Leistungsbestandteile jeweils auch getrennt voneinander auszuschreiben. Diese Losaufteilung ist allerdings dann nicht vorzunehmen, wenn dies für den Auftraggeber zu unzumutbaren Nachteilen im Hinblick auf die zu erbringende Leistung führt. Diese Schwelle sieht die VK Bund im IT-Bereich selbst dann erreicht, wenn für einzelne Komponenten eines Gesamtsystems standardisierte Schnittstellen existieren (VK Bund, Beschluss vom 06.12.2016 – VK 1 118/16).

Die Vergabekammer hebt entscheidend auf das Interesse des Auftraggebers daran ab, eine Leistung „aus einer Hand“ zu erhalten. Würden mehrere IT-Unternehmen Einzelkomponenten eines Gesamtsystems liefern, wäre es für den Auftraggeber nur schwer nachvollziehbar und ggf. nachweisbar, welcher Lieferant im Falle einer Störung des Gesamtsystems für diese tatsächlich verantwortlich ist. Eine solche Unsicherheit und damit Verschlechterung der Position des Auftraggebers in möglichen Auseinandersetzungen über die Vertragsgemäßheit der Leistung müsse dieser nicht hinnehmen.

Das gelte auch dann, wenn für die Einzelkomponenten eines Gesamtsystems über standardisierte Schnittstellen an sich ein reibungsloses Zusammenwirken der einzelnen Bestandteile sichergestellt sein sollte. Denn selbst bei Vorliegen solcher Schnittstellen sei es eben keineswegs sicher, dass die von unterschiedlichen Unternehmen gelieferten bzw. konfigurierten Komponenten tatsächlich wie gewünscht in einem Gesamtsystem miteinander funktionierten.

Diese Entscheidung der VK Bund kehrt für den IT-Bereich das Regel-Ausnahme-Verhältnis hinsichtlich der Losaufteilung von Aufträgen praktisch um. Dies scheint allerdings vor dem Hintergrund allfälliger Kompatibilitätsprobleme und der Schwierigkeiten, die Fehlerursache innerhalb eines Gesamtsystems zu ermitteln, durchaus sachgerecht. Für den Auftraggeber ist es tatsächlich die deutlich angenehmere Variante, wenn er einen einzigen verantwortlichen Auftragnehmer mit der Erstellung eines Gesamtsystems beauftragt, als wenn unter Umständen eine Vielzahl von Auftragnehmer einzelne Teile dieses Gesamtsystems beisteuern. Weitere Schwierigkeiten im Rahmen der späteren Betreuung eines solchen Gesamtsystems „aus einer Hand“ werden hierdurch bereits im Vorwege ausgeräumt.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

kontaktieren Sie mich unter alexander.tribess@anwaltskanzlei-online.de!