Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Marken müssen für die Waren und Dienstleistungen benutzt werden, für die sie eingetragen sind. Das gilt jedenfalls nach Ablauf einer fünfjährigen Benutzungsschonfrist. Fehlt es an der rechtserhaltenden Benutzung, können Marken auf Antrag aus den Registern wieder gelöscht werden. Auch kann die Nichtbenutzung dem Markeninhaber in einem möglichen Verletzungsverfahren entgegengehalten werden. Lange Zeit nicht abschließend geklärt war die Frage, ob es für die Benutzung einer Unionsmarke ausreicht, wenn diese ausschließlich in Deutschland benutzt wird. Das BPatG hat nun eine Antwort gegeben (BPatG, Beschluss vom 06.09.2017 – 28 W (pat) 514/17).

Eine Unionsmarke verleiht dem Inhaber ein ausschließliches Recht in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten. Auch sie unterliegt einer Benutzungspflicht. Diese muss sich aber nicht notwendig auf die gesamte EU erstrecken. Ausreichend ist es, wenn die Benutzung in einem erheblichen Teil der EU nachgewiesen werden kann. Der EuGH hatte sich hier schon länger dagegen ausgesprochen, die Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen und eine Nutzung stets in mehreren Mitgliedsstaaten zu verlangen. Denn schließlich handelt es sich bei der Unionsmarke ja um ein eigenständiges EU-weit geltendes Recht.

Das BPatG folgert daraus nun mit einigem Recht, dass das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht – einen erheblichen Teil der EU darstelle. Wenn ein Markeninhaber die Benutzung einer Unionsmarke innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland nachweisen könne, sei damit also die rechtserhaltende Benutzung in einem erheblichen Teil der EU nachgewiesen.

Folglich sollte es für deutsche Inhaber von Unionsmarken künftig ausreichen, wenn sie ihre Unionsmarke nachweislich nur in Deutschland benutzen. Es ist kaum vorstellbar, dass der EuGH diese Frage einmal anders beurteilen würde, sollte sie ihm zur Entscheidung vorgelegt werden. Anders kann dies aber für Markeninhaber aus sehr kleinen Mitgliedsstaaten aussehen: Dass beispielsweise ein maltesischer Unionsmarkeninhaber, der die Benutzung nur auf Malta nachweisen kann, seine Unionsmarke rechtserhaltend benutzt, ist eher nicht anzunehmen.

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