Handelsrecht: Wichtige Vorschriften zur Exportabwicklung
Vor der Durchführung von Exportgeschäften müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, die wir im Folgenden kurz darstellen.
Gespeichert unter Handels- u. Transportrecht, Handelsrecht, Juristische Informationen · Stichworte: Anwalt, Ausfuhr, Ausfuhrgenehmigung, Außenwirtschaftsgesetz, Exportkontrolle, Exportrecht, Gewerbeerlaubnis, Handelsrecht, Liefervertrag, Rechtsanwalt, Ware, Zollrecht
Zollrecht: Ausfuhrgenehmigung
Der Warenverkehr mit dem Ausland ist nach den Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit dem Zollkodex der EU grundsätzlich frei. Für die Ausfuhr bestimmter Produkte benötigt man allerdings eine Ausfuhrgenehmigung.
Es sind beim Export in Drittländer, d.h. in Länder außerhalb der EU, eine Reihe von Ausfuhrvorschriften zu beachten.
Bestehen von Genehigungspflichten:
Genehmigungspflichten regeln sowohl die EG-VO als auch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Die Ausfuhrgenehmigungspflichten sind gegliedert in Ausfuhr und Verbringung von Gütern, Handels- und Vermittlungsgeschäfte und die Erbringung technischer Unterstützung.
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Versicherungsrecht: Besonderheiten der IT-Versicherung
Zwar geschieht es nicht jeden Tag, dass Sie von einem Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Vermögensschäden im IT-Bereicht, z.B. durch Installation fehlerhafter Software bei mehreren Kunden, Produktionsausfälle bei Auftraggebern o.ä. können allerdings schnell eine die Existenz bedrohende Höhe annehmen. Um sich effektiv gegen diese Risiken zu schützen benötigen Sie eine Haftpflichtversicherung, die Sie einerseits bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche unterstützt und andererseits die Zahlung des Schadens in begründeten Fällen begründeten sicherstellt. Eine entsprechende Versicherung muss u.a. die folgenden Merkmale aufweisen
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Versicherungsrecht: Haftpflicht für IT-Unternehmen
IT-Unternehmen haben ein spezielles Haftungsrisiko, das häufig nicht vom Deckungsschutz der üblichen Haftpflichtversicherung abgedeckt ist. Das Haftungsrisiko des Unternehmens lässt sich in der Regel nicht per AGB ausschließen und auch nur schwer der Höhe nach begrenzen. Es stellt sich daher einerseits die Frage nach der generellen Versicherbarkeit von IT-Risiken und andererseits die Frage nach den auf dem Markt angebotenen branchenspezifischen Produkten.
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Handelsrecht: Exportkontrolle
Der Außenwirtschaftsverkehr ist in Deutschland grundsätzlich frei, dies regelt § 1 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes beliebige Gut in jedes beliebige Land der Welt exportiert werden darf. Dem Exporteur können gemäß § 7 AWG Beschränkungen auferlegt werden. Diese Beschränkungen dienen den folgenden Zwecken:
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Handelsrecht: Umgang mit CE-Richtlinien
Die grundsätzliche Bedeutung der Vorschriften zu CE-Richtlinien sind meist zumindest in Grundzügen bekannt. Schwierigkeiten bereitet allerdings oft der Umgang mit den Vorschriften in der Praxis. Wann und wie sind die Richtlinien anzuwenden?
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Versicherungsrecht: Versicherte Sachen in der Hausratversicherung
In der Hausratversicherung besteht Versicherungsschutz für den privaten Hausrat, sofern er sich in der Wohnung des Versicherungsnehmers befindet. Hausrat (§ 1 Nr. 1 VHB 92/2000 und A § 6 Ziffer 2 VHB 2008) sind alle Sachen, die einem privaten Haushalt zur Einrichtung oder zum Gebrauch oder Verbrauch dienen, dazu gehören auch Bargeld und Wertsachen. Insbesondere zur Bestimmung der angemessenen Versicherungssumme ist es wichtig zu wissen, welche Dinge überhaupt in den Bereich der Hausratversicherung fallen.
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Versicherungsrecht: Hausratversicherung
Knapp 80% aller Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland sind mit einer Hausratversicherung versichert. Eine Hausratversicherung bietet einen kombinierten Versicherungsschutz gegen verschiedene Gefahren. Versichert ist der Hausrat privater Haushalte in deren Wohnung. Nicht versichert sind – abgesehen von wenigen Arbeitsmitteln – Dinge, die gewerblichen Zwecken des Versicherungsnehmers dienen. Ebenfalls nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind Schäden an Gebäuden oder Gebäudeteilen.
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Handelsrecht: Missbrauch der CE-Kennzeichnung
Grundsätzlich gilt bei der CE-Kennzeichnung folgendes: Mit der CE-Kennzeichnung eines Produktes erklärt der Verantwortliche, dass das Produkt allen anzuwendenden Gemeinschaftsvorschriften, also EG-Richtlinien, entspricht und alle in den einschlägigen Richtlinien vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden sind. Verantwortliche im Sinne der Richtlininen sind der Hersteller sowie auch der Importeuer eines Produktes.
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Handelsrecht: CE-Kennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung (CE = Communautés Européennes = Europäische Gemeinschaft) ist das äußere Zeichen dafür, dass ein Produkt den dem Hersteller auferlegten Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft entspricht. EG-Richtlinien gemäß Art. 95 EG-Vertrag (Binnenmarktrichtlinien) legen für eine Vielzahl von Produkten Sicherheitsanforderungen fest, die vom Hersteller zu erfüllen sind.
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