Mamun | Kramer & Partner Rechtsanwälte

AGB-Recht: Gewährleistungsfristen bei Fertigelementen

21. September 2010 von Mamun

Die nachfolgend kommentierten Entscheidungen des Landgerichts Stendal vom 28.11.2008 und des OLG Naumburg vom 21.05.2010 betreffen Fragen zur Zulässigkeit von Verkaufsbedingungen, durch die die Gewährleistungsfristen …
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abgelegt unter: AGB- und Vertragsrecht Suchbegriffe: AGB, Anwalt, Anwaltskanzlei, bgh, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Frankfurt, Hamburg, Kaufrecht, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Vertrag

Anwendungsvorrang anderweitiger Regelungen gegenüber dem GPSG

14. Januar 2010 von Mamun

oder andersherum gefragt: wann ist das GPSG nachrangig? § 1 Abs. 3 Satz 1 GPSG schließt die Anwendbarkeit des GPSG aus, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Anforderungen …
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abgelegt unter: Allgemein Suchbegriffe: 13 B 1461/08 - Rückruf Funksteckdose, abgrenzung, Adressatenkreis, Anwendbarkeit, Anwendungsvorrang, CE-Kennzeichnung, EG-Recht, EG-Richtlinie, Fehlanwendungen, FTEG, GPSG, GSG, Inverkehrbringen, nachrangig, OVG Nordrhein-Westfalen, ProdSG, Produkttechnik, ProSiG, Schutz Dritter, Schutzzweck, Sicherheitskonzept, Spezialregelung, Spezielagesetz, spezifische Anforderungen, Telekommunikation, vorhersehbare

Wann liegt ein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG vor?

14. Januar 2010 von Mamun

Dies soll am Beispiel von Trainingsgeräten im Fitnessstudio erläutert werden, die den Mitgliedern (Verbrauchern) zur Verfügung gestellt werden. …
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abgelegt unter: Handels-, Transport- und Zollrecht Suchbegriffe: Anwendungsbereich, Besitz, Besitzdiener, Fitnessstudio, gerät, GPSG, Inverkehrbringen, Produkt, Schutzzweck, Sicherheit, technische Arbeitsmittel, Überlassen, Verbraucher, Verbraucherprodukt

Persönlicher Anwendungsbereich des GPSG – wen betrifft es?

13. Januar 2010 von Mamun

Gemäß § 1 Abs. 1 GPSG gilt das GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, sofern es im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Leider eine Formulierung, die mit zahlreichen …
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abgelegt unter: Informationstechnologie und Edv Suchbegriffe: Anwendungsbereich, ebay, Einfuhr, Entwicklung, EU, EWR, Geräte, Gerätesicherheit, Gewerbe, GPSG, Internet, Inverkehrbringen, Maschinen, persönlicher, Privatperson, Produktsicherheit, schutz, Schutzzweck, überwachung, Verbraucher, Verordnungen, wirtschaftliche Unternehmung

Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2010

6. Januar 2010 von Mamun

Am 6.1.2010 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle für Kindesunterhalt bekannt gegeben, die ab dem 1.1.2010 gilt. Sie bringt laut Medienberichten durchschnittlich eine Erhöhung um satte 13 %. Grund hierfür …
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abgelegt unter: Familienrecht Suchbegriffe: 1.1.2010, 2010, Abänderung, Anpassung, Anwalt, Bundesverfassungsgericht, düsseldorfer, Existenzminimum, Fachanwalt, kindesunterhalt, neue, Scheidungskinder, Selbstbehalt, tabelle, Trennungskinder, Überprüfung, Unterhaltspflicht

Trennungs- und Scheidungskinder haben es schwer

14. Dezember 2009 von Mamun

Das ist eine Binsenweisheit und jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dem Thema Trennung und Scheidung befasst, wird dies bestätigen können. …
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abgelegt unter: Familienrecht, Juristische Informationen Suchbegriffe: Anwälte, Eheberater, eltern, Elternebene, Fachanwälte, Familienrecht, jugendamt, kindesebene, Paar, Regelung, Scheidung, Scheidungskinder, Sicherheit, Sorgerecht, strategie, Therapeuten, trennung, Trennungskinder, Trennungssituation, umgang, Umgangsrecht, Unterhalt. Wohnung

Mehr Sorgerecht für nichteheliche Väter (Straßburg-Urteil)

5. Dezember 2009 von Mamun

Da tut sich was! Wie mittlerweile immer öfter, zwingt mal wieder EU-Recht die Deutsche Politik zum Handeln. …
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abgelegt unter: Familienrecht Suchbegriffe: 3.12.2009, Angestellter, Anwalt, Anwaltskanzlei, Diskriminierung, europäischer Gerichtshof, Fachanwalt, Familienrecht, Freiberufler, kind, Menschenrechte, Mutter, politik, Rechtsanwalt, Reform, Sorgeerklärung, Sorgerecht, Straßburg, Unternehmer, Urteil, vater

Unternehmerfalle Auskunft zu Unterhaltszwecken?

26. Oktober 2009 von Mamun

Eine berechtigte Frage. Denn Unternehmer schulden umfassende Auskunft nach den Grundsätzen für Selbständige. Dabei richtet sich die im Unterhaltsrecht bestehende Pflicht zur Auskunft über unterhaltsrechtlich …
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abgelegt unter: Juristische Informationen Suchbegriffe: 31.08.2009, 92 F 140/09, Abschlüsse, AG Flensburg, Auskunft, Beleganspruch, Belege, Beschlüsse, fiktive Einkünfte, Freiberufler, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschafterdarlehen, Gewinne, illoyal, Kosten, Rücklagen, selbständige, stehenlassen, Übersetzung, Unterhalt, Unternehmer, Unternehmerfalle, unternehmerscheidung, Vermögensdisposition

Unternehmer und einvernehmliche Abkehr von Doppelverdienerehe

26. Oktober 2009 von Mamun

Besser nicht, möchte man nach der Entscheidung des OLG Köln vom 01.09.2009 (II-4 UF 31/09) sagen. Hat nämlich die Unterhaltsberechtigte in Absprache mit dem Unterhaltsverpflichteten bei Eingehung der …
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abgelegt unter: Juristische Informationen Suchbegriffe: 01.09.2009, Abkehr, Arbeitsplatz, Aufgabe, Berufsentscheidung, Doppelverdienerehe, eheliche Planung, einvernehliche, Freiberufler, Geschäftsführer, Gesellschafter, II-4 UF 31/09, nachehelicher, olg köln, Scheidung, selbständige, trennung, Unterhalt, Unternehmer, unternehmerscheidung

Unternehmerfalle Unterhalt und Einkommensteuerveranlagung

26. Oktober 2009 von Mamun

Warum? Nun, bei intakter Ehe lassen sich gerade Unternehmer und Selbständige mit hoher Einkommensdifferenz der Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen. So schöpfen Sie Freibeträge besser aus …
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abgelegt unter: Juristische Informationen Suchbegriffe: 16.09.2009, 7 K 7452/06, Anwalr, Aufteilung, Berlin-Brandenburg, Doppelverdienerehe, Fachanwalt, Familienrecht, FG, Getrenntveranlagung, Mehrverdiener, Nachteilsausgleich, Scheidung, Steuerklassen, steuerliche Veranlagung, Steuern, Steuernachzahlung, Steuerschuld, trennung, Unterhalt, Unternehmerfalle, unternehmerscheidung, Zusammenveranlagung

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AGB-Recht: Gewährleistungsfristen bei Fertigelementen

Anwendungsvorrang anderweitiger Regelungen gegenüber dem GPSG

Wann liegt ein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG vor?

Persönlicher Anwendungsbereich des GPSG – wen betrifft es?

Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2010

Trennungs- und Scheidungskinder haben es schwer

Mehr Sorgerecht für nichteheliche Väter (Straßburg-Urteil)

Unternehmerfalle Auskunft zu Unterhaltszwecken?

Unternehmer und einvernehmliche Abkehr von Doppelverdienerehe

Unternehmerfalle Unterhalt und Einkommensteuerveranlagung

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