Die unverbindliche Mediationsklausel hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer Klage. Die Dauer von Ausschlussfristen wird von der Einleitung eines Mediationsverfahrens nicht berührt. Die Einleitung des Mediationsverfahrens führt zur Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB.

Es empfiehlt sich, auf eine konkrete Mediationsordnung Bezug zu nehmen und nicht das ganze Mediationsverfahren in den AGB zu regeln.

2. Verbindliche Mediationsklausel

Eine verbindliche Mediationsklausel ist ein vorübergehendes Prozesshindernis. D.h., eine Klage wäre bis zum Scheitern des Mediationsverfahrens unzulässig.

Im Verkehr zwischen Unternehmern sind Mediationsklauseln schon wegen des gemeinsamen Interesses an einer raschen Streiterledigung mit der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB vereinbar. Die Klausel muss neutral ausformuliert sein. Sie darf nicht eine Vertragspartei unangemessen benachteiligen. Streitig ist, ob auf eine konkrete Mediationsordnung Bezug genommen werden darf. Dies könnte nämlich gegen das Transparenzgebot verstoßen.

Fazit: Bis absolute Rechtssicherheit besteht, empfiehlt es sich, lediglich den Appell einer unverbindlichen Mediationsklausel in den Vertrag aufzunehmen. So kommen die Parteien, die einem Mediationsverfahren offen gegenüber stehen an einen Tisch, was der schwierigste Schritt bei der Einleitung eines Mediationsverfahrens ist.

3. Schiedsklausel

Eine Klausel, mit welcher ein Schiedsverfahren vereinbart wird, ist im unternehmerischen Verkehr in AGB wirksam. Auch diese Klausel muss neutral ausformuliert sein.

4.    Mediationsklausel/Schiedsklausel

Die Klauseln können auch kombiniert werden. Dann würde zunächst das Mediationsverfahren vereinbart werden und bei dessen Scheitern ein Schiedsverfahren durchgeführt werden.

Wenngleich das Mediationsverfahren den Parteien tatsächlich eine neue Möglichkeit der Konfliktlösung bringt, wäre die Tragweite der Schiedsvereinbarung zu überdenken. Denn im Schiedsverfahren hat man nur eine Instanz. Wenn der Schiedsrichter, der verbindlich entscheiden soll, wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt, dann gibt es keine zweite Instanz.

Abhilfe könnte eine unverbindliche Abrede bringen, bei welcher ein Vorschlag unterbreitet wird, den die Parteien akzeptieren müssen. Bei einem mehrstufigen unverbindlichen Verfahren, bei welchem die Parteien sich im Rahmen der Mediation schon nicht einigen konnten, entfällt allerdings der Reiz des Zeitgewinns. Ich halte es nicht für empfehlenswert.

Sönke Höft

Im Einzelnen:

1.
Soweit absehbar und bekannt, sind die einzelnen Vorschriften, auf die konkret Bezug genommen werden soll, zu nennen. Hier kommen regelmäßig wenigstens folgende Vorschriften in Betracht:

• Unfallverhütungsvorschriften,
• Arbeitsschutzverordnungen,
• Produktsicherheitsgesetz – ProdSG (früher GPSG),
• Maschinenverordnung usw.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass er und alle seine Mitarbeiter mit den relevanten Sicherheitsvorschriften und Unfallvorschriften vertraut sind, und dass diese eingehalten werden.

Bei der Inbetriebnahme von Anlagen müssen diese vorher geprüft werden. Auch dies ist Aufgabe des Auftragnehmers. Es empfiehlt sich auch, eine Berichtspflicht/Dokumentationspflich  des Auftragnehmers in der Weise, dass der Auftragnehmer die Prüfung jeweils schriftlich zu bestätigen hat.

2.
Schweißarbeiten und Arbeiten mit offenem Feuer können wegen der besonderen Gefährlichkeit einer ausdrücklichen Kontrolle unterstellt werden, z. B. indem sie zunächst zu genehmigen sind und nicht ohne eine entsprechende Zustimmung des Arbeitgebers ausgeführt werden dürfen.

3.
Um Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten, sind Gefahrenbereiche teilweise abzusperren und es ist darauf zu achten, dass in Notfällen die betriebseigenen Zugänge zu Wartungsbereichen und Fluchtwege nicht verstellt werden. Auch Hinweisschilder oder Beschriftungen, die auf besondere Gefahren hinweisen, können erforderlich sein. Die Verpflichtung, sich hierüber zu informieren und die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen und auch die Kosten für die Hinweisschilder und Absperrungen zu tragen, wird regelmäßig dem Auftragnehmer auferlegt. Dies ist bei der Angebotserstellung beim Auftragnehmer gleich mit einzupreisen.

4.
Unfälle, die auf der Baustelle passieren, sollten dem Auftraggeber mitgeteilt werden. Anders kann dieser seinen Obliegenheiten bezüglich eventuell abgeschlossener Versicherungsverträge gar nicht nachkommen. Ab einer gewissen Sensibilität empfiehlt es sich, für Projekte einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen, der auf beiden Seiten auf die Einhaltung der sicherheitsrelevanten Vorschriften achtet.

5.
Sind besondere Vorschriften zum Lärmschutz relevant, so müssen auch diese von ihrem Auftragnehmer eingehalten werden. Dies ist auch im Hinblick auf die beschäftigten Arbeitnehmer von Bedeutung, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Schutzbereich der Arbeitsstättenverordnung liegen. Lärmschutz kann aber auch im Verhältnis zu Dritten (z.B. Nachbarn) ein Rolle spielen.

6.
Der Auftragnehmer ist auch zu verpflichten, im Bereich des Umweltschutzes eine Schädigung zu verhindern. Hat der Auftraggeber ein eigenes Credo oder eigene Umweltstandards für sich entwickelt, sind diese in den Projektvertrag mit aufzunehmen und der Auftragnehmer ist zu verpflichten, die Bestimmungen dieser Standards voll zu beachten und mit umzusetzen. So ist zwischen den Parteien klar, dass z. B. eine Liste “unzulässiger Stoffe” alle Stoffe definiert, die vom Auftragnehmer nicht eingesetzt werden dürfen.

7.
Verpackungen können ein großes Volumen ausmachen. Daher ist zu klären, wie solche Verpackungen zu entsorgen sind. Üblicherweise hat der Auftragnehmer auf seine Kosten und seine Verantwortung alle Verpackungsmaterialien und Leergüter, die er mitbringt, am Ende auch zu entsorgen. Besondere Regelungen für die Lagerung und das Aufräumen werden in dem Projektvertrag niedergelegt.

8. Rechtsfolgen
Die ganzen Überlegungen nützen nichts, wenn in dem Projektvertrag nicht klar geregelt ist, welche Rechtsfolgen sich an die Nichtbeachtung knüpfen. Hier sind folgende Punkte in einen Projektvertrag aufzunehmen:

• Alleinige Haftung des Auftragnehmers,
• Übernahme aller daraus resultierenden Schäden und sonstigen Folgen,
• Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers auf erstes Anfordern einschließlich der Kosten einer möglichen Rechtsverteidigung. Dies betrifft die Fälle, in denen der Auftraggeber sich wegen der Pflichtverletzung des Auftragnehmers gegenüber Behörden oder Dritten verantworten muss, da er als Projektleiter/Auftraggeber nach außen haftet.
• Entbindung von einer Verschwiegenheit für mögliche Verfahren gegenüber Behörden.

Vertragsstrafen haben sich in diesem Bereich nicht durchgesetzt.

Sönke Höft

Jetzt wird ein Schenkungssteuertatbestand diskutiert:

Bei Vermögenszuwendungen zwischen zwei Kapitalgesellschaften – also von einer GmbH an die andere GmbH – soll Schenkungssteuer nur dann in Betracht kommen, wenn  mit der Vermögenszuwendung auch eine Bereicherung gewollt ist. Darüber hinaus müssen an beiden Gesellschaften auch die gleichen Personen beteiligt sein.

Die Entwicklung werde ich beobachten.

Sönke Höft

Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit stößt der Geschäftsführer auf praktische Schwierigkeiten, die nicht zuletzt in der flexiblen Einzelfallbewertung liegen. Im Folgenden werden die grundlegenden Prüfungsschritte dargelegt:

1. Was ist Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO?

Nach § 17 InsO liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Diese Aussage nützt bei der Bewertung noch wenig. Im Rahmen der Rechtsprechung hat sich herausgearbeitet, dass nur solche Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigen sind, die von den Gläubigern ernsthaft eingefordert werden. Die Rechtsprechung hat eine Wesentlichkeitsgrenze von 10 % entwickelt. Das heißt, dass für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit wenigstens 10 % der fälligen Verpflichtungen nicht erfüllt werden können. Darüber hinaus gilt ein Betrachtungszeitraum von drei Wochen.

2. Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist ein Liquiditätsstatus zu erstellen. Dafür werden die Zahlungsmittel den Zahlungsverpflichtungen gegenübergestellt:

Ergibt dies keine Liquiditätlücke, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor.

Ist die Liquiditätslücke so gering, dass weniger als 10 % der Zahlungspflichten nicht bedient werden können, liegt ebenfalls keine Zahlungsunfähigkeit vor (Ausnahme: Wenn dies ein Dauerzustand ist).

Können mehr als 10 % der Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, liegt Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich vor. Dann ist eine Liquiditätsbilanz zu erstellen um zu prüfen, ob die Zahlungsunfähigkeit innerhalb von drei Wochen abgewendet werden kann. In die Liquiditätsbilanz sind zusätzlich die in den nächsten drei Wochen neu hinzukommenden verfügbaren Zahlungsmittel und die neu hinzukommenden Zahlungsverpflichtungen einzustellen. Ergibt diese neuerliche Berechnung, dass weniger als 10 % der Verbindlichkeiten nach drei Wochen getilgt sind, so besteht grundsätzlich keine Zahlungsunfähigkeit (Ausnahme wie oben).

Sind auch nach drei Wochen noch mehr als 10 % der fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht zu erfüllt, so können nur noch besondere Ausnahmefälle die vorliegende Zahlungsunfähigkeit verhindern. Besonderheiten könnten z. B. vorliegen, wenn die Liquiditätslücke sicher in kurzer Zeit vollständig geschlossen werden kann und das weitere Warten den Gläubigern zumutbar ist. Es können auch andere individuelle Besonderheiten des Einzelfalles hier Berücksichtigung finden. Die Toleranzgrenze ist aber gering.

3. Zahlungseinstellung

Bei Zahlungseinstellung der Gesellschaft wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet. Zahlungseinstellung liegt dann vor, wenn die Gesellschaft keine Verbindlichkeiten mehr bedient. Hierbei reicht es aus, wenn die Gläubiger den Eindruck haben, dass die Gesellschaft ihren fälligen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Um diese Vermutung zu widerlegen, ist die Prüfung des Liquiditätsstatus gemäß Ziffer 2. vorzunehmen.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen:

Das hat der Bundesfinanzhof am 03.03.2011 – V R 24/10 – entschieden. Danach ist die Haftungsvergütung, die die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Haftung und für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der KG erhält als Entgelt für eine einheitliche Leistung zu qualifizieren. Die einheitliche Leistung enthält sowohl die Vertretung und Haftung, wie auch die Geschäftsführung. Diese Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.

Korrespondierende Entscheidung: BFH 03.03.2011 – V R 24/10 -

Auch diese Haftung trifft den Geschäftsführer meist erst im Insolvenzfall der GmbH. Denn dann muss der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter für lange zurückliegende Zeiträume Zahlungen nachweisen, für die die Buchführung ggf. Aufschluss geben könnte. Kann die Buchführung hier nicht vorgelegt werden, so ist dies eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers. Nach § 41 GmbHG ist er für die Erfüllung dieser Pflicht selbst verantwortlich. Können die Buchführungsunterlagen nicht beigebracht werden, hat der Geschäftsführer also nicht für die Vollständigkeit der Buchführungsunterlagen gesorgt oder hat sie nicht seiner Verpflichtung entsprechend aufbewahrt.

Ansprüche der Gesellschaft wegen der Erstattung von Zahlungen an Gesellschafterverjähren in fünf Jahren. Ist dem Gesellschafter ein “bösliches” Handeln zu Last zu legen, so verlängert sich die Verjährungsfrist auf 10 Jahre.

Bösliches Handeln wird dann bejaht, wenn der Gesellschafter die Zahlung entgegennimmt, obwohl er deren Unzulässigkeit kannte. Das ist gegeben, wenn eine Überschuldung der Gesellschaft vorliegt, oder wenn eine Überschuldung in Folge der Auszahlung entsteht. Und natürlich liegt ein bösliches Handeln auch vor, wenn wegen der Auszahlung das zum  Stammkapital notwenige Vermögen angegriffen wird. Es kommt allein auf diese Tatbestandsmerkmale an.

Keine Voraussetzung für das bösliche Handeln ist, dass der Gesellschafter arglistig oder betrügerisch gehandelt hat. Auch schützt den Geschäftsführer die Unkenntnis nicht. Er hat insoweit eine ständige Überwachungspflicht. Er kann diese Verpflichtung auch nicht auf Dritte (z. B. Steuerberater) delegieren. Für die Überwachung ist er stets selbst verantwortlich.

Korrespondierende Entscheidung: OLG Koblenz 31.03.2011, Az.: 2 U 330/06

Zitierte Paragraphen:

§ 30 GmbHG – Kapitalerhaltung

(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.

§ 31 GmbHG – Erstattung verbotener Rückzahlungen

(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden.

(2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist.

(3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so haften für den zu erstattenden Betrag, soweit er zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt.

(4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden.

(5) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3 in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist. In den Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs. 6 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(6) Für die in den Fällen des Absatzes 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersatz verpflichtet. Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 und 4 finden entsprechende Anwendung.

§ 41 GmbHG — Buchführung

Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen.

Das deutsche Recht hat eine Vielzahl von Rechtsbegriffen schon im Gesetz definiert. Hier erübrigt sich eine Wiederholung. Es gibt jedoch auch unbestimmte Rechtsbegriffe und kaufmännische, wie technische Begriffe, über die Klarheit herzustellen ist.

Ein im deutschen Recht unbestimmter Rechtsbegriff ist z. B. das Wort “Gebäude”. Gehören u.B. Merkmale wie Fenster und Wände nach dem Willen der Parteien mit zum Gebäude? Im Rahmen eines Vertrages wäre zu definieren, was die Vertragsparteien unter dem “Gebäude” verstehen, nämlich welche Bestandteile genau hierzu gehören sollen.

Aus kaufmännischer Sicht ist ein besonderes Augenmerk auf die Definition des Preises zu legen. Wird nur das Wort “Gesamtpreis” verwendet, ohne genau zu definieren, welche Leistungen unter diesen Begriff fallen, stellt sich später die Frage, welche Nebenleistungen, Folgeleistungen und Folgeverträge von diesem “Gesamtpreis” umfasst sein sollten. Im kaufmännischen Verkehr ist auch zu definieren, ob der Preis ein Nettopreis oder ein Bruttopreis ist. Zahlbeträge wären Bruttopreise, die einfache Verwendung des Begriffes “Preise” wäre im kaufmännischen Verkehr ein Nettopreis. Es empfielt sich daher klarzustellen, ob man von brutto oder netto spricht.

Aus technischer Sicht sind insbesondere die Umfänge von bestimmten Vertragsbestandteilen festzulegen. Wird beispielsweise vereinbart, dass eine “Dokumentation” zu erstellen oder zu übergeben ist, so ist damit überhaupt nicht geregelt, was genau zu übergeben ist, welchen Zweck es erfüllen musss, welchen Umfang es haben muss und in welcher Form es erstellt werden soll.

Um diese Unstimmigkeiten zu vermeiden empfiehlt es sich eshalb, einen dem Regelwerk vorangestellten Abschnitt mit Definitionen zu erstellen.

Sönke Höft

Sind bestimmte Kommunikationswege bekannt und erforderlich zur Durchführung des Projektes, so ist auch aufzunehmen, an wen was zu senden ist. Dabei spielt es auch eine Rolle, auf welchem Kommunikationsweg die Informationsübertragung erfolgen soll. – Reicht ein Telefonat, Email, Brief, Fax oder Einschreiben/Rückschein? Wer bekommt Kopien und wer ist intern und extern zu beteiligen.

Wird eine internetgestützte Informations- und Arbeitsplattform geschaffen, so ist der Umgang damit im Vorwege zu regeln. Besteht keine Erfahrung mit diesen Arbeitsmitteln bei den Projektbeteiligten, sollte ein klassischer Kommunikationsweg definiert werden.

Bedient sich eine Projektpartei zusätzlich externer Berater, sind deren Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und der Umfang ihrer Vollmacht zu regeln.

Ein klassischer Problembereich bei der Vertragsdurchführung ist der Einsatz von Subunternehmern. Gibt der Auftragnehmer aus Kostengründen den Auftrag an ein anderes Unternehmen weiter, dann arbeitet ein Unternehmen an dem Projekt, welches von dem Auftraggeber nicht ausgewählt wurde. Es stellt sich die Frage, ob die erforderlichen fachlichen Qualifikationen und Kompetenzen bei der Weitergabe an Subunternehmer überhaupt gegeben ist. Der Auftraggeber ist an dieser Stelle vertraglich  zu schützen, weshalb die Weitergabe an Subunternehmer in dem Vertrag zu regeln ist. In Betracht kommt hier ein genereller Ausschluss, eine Liste genehmigter Subunternehmer oder Sublieferanten oder ein konkreter Anforderungskatalog, welche an die Subunternehmer zu stellen ist.

Im Hinblick auf die Subunternehmer ist auch die Freistellung von Forderungen der Subunternehmer zu regeln. Die Haftung des Auftragnehmers sollte ausdrücklich auf deliktische Ansprüche erweitert werden. Denn die Auftragnehmer können sich gemäß § 831 BGB von seiner Haftung für den Subunternehmer befreien, indem sie lediglich nachweisen, dass sie bei der Auswahl des Subunternehmers die erforderliche und genügende Sorgfalt haben walten lassen. Der Auftragnehmer hat daher ausdrücklich zu erklären, dass er für seine Subunternehmer stets als Erfüllungsgehilfe im Sinne von §§ 276, 278 BGB haftet.

Sönke Höft

Änderung des Gesellschaftsvertrages sind alle Änderungen und Ergänzungen unabhängig von deren Inhalt.

Für die Änderung des Gesellschaftsvertrages müssen die Gesellschafter einen Gesellschafterbeschluss fassen (§ 53 Abs. 1 GmbHG). Dieser Beschluss wird regelmäßig in einer notariellen Urkunde aufgenommen und entsprechend beurkundet. Daher kann ein solcher Beschluss nicht im Umlaufverfahren gefasst werden, sondern nur in einer Gesellschafterversammlung. Sind alle Gesellschafter anwesend, so kann auf alle vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebenen Formen und Fristen für die Einberufung der Gesellschafterversammlung verzichtet werden und es kann ggf. beim Notar oder in Anwesenheit eines Notars jederzeit die entsprechende Gesellschafterversammlung abgehalten werden.

Der Beschluss über die Änderung bedarf qualifizierter Mehrheiten. Es müssen mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen für die Änderung des Gesellschaftsvertrages sein (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Dabei zählen die abgegebenen Stimmen und nicht der prozentuale Anteil am Gesellschaftskapital. Das bedeutet, dass theoretisch ein Gesellschafter allein eine entsprechende Satzungsänderung vornehmen kann. Voraussetzung ist nur, dass es sich um eine ordnungsgemäß einberufene und angekündigte sowie beschlussfähige Gesellschafterversammlung handelt. Dann verfügt der einzige anwesende Gesellschafter nämlich über alle  “abgegebenen Stimmen” und kann eine wirksame Satzungsänderung beschließen.

Sieht die Satzung der Gesellschaft besondere Anforderungen an Beschlüsse oder an Änderungen der Satzung vor, was gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG möglich ist, so sind diese weiteren Anforderungen zu beachten. Die Satzung kann die Anforderung jedoch nur erschweren. Die Satzung kann die Anforderungen nicht erleichtern. Häufig werden höhere Mehrheiten, als die 75 % Mehrheit vereinbart.

Lässt sich ein Gesellschafter auf der Gesellschafterversammlung vertreten, so bedarf die Vollmacht zur Stimmabgabe der Schriftform (§ 47 GmbHG). Auch wenn der Beschluss der Gesellschafterversammlung zu beurkunden ist, so ist diese Formerfordernis an die vorzulegende Vollmacht nicht zu stellen. Diese muss weder beglaubigt, noch beurkundet sein.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen: §§ 53, 54 GmbHG

Wer die Verlustvorträge erhalten will, der muss seine Gesellschaften umgekehrt verschmelzen. Es muss also die Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft verschmolzen werden. So bleibt der Verlustvortrag erhalten, wenn an der aufnehmenden Verlustgesellschaft nicht mehr als 25 % neue Anteilseigner beteiligt sind.

Es ist immer zu prüfen, ob innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag mehr als 25 % (früher waren es 50 %) der Anteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner oder eine nahestehende Person übertragen worden sind.

Meist will man die Gewinngesellschaft aber nicht auf die Verlustgesellschaft übertragen, da man ja den guten Damen der Gewinngesellschaft erhalten will. Hier hilft eine einfache Umfirmierung nach der Verschmelzung: Es wird dann der Name (Firma) der bisherigen Gewinngesellschaft genommen und dieser wird als neue Firma der Verlustgesellschaft in das Handelsregister eingetragen. So bleibt auch der gute Name erhalten.

Sönke Höft