Die klageweise Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist nicht immer einfach. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung …
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Urheberrecht: Gerichtliche Verfahren beim Filesharing
2. Februar 2012 von
Vertragsrecht Maschinenbau: Mediation/Schiedsverfahren
31. Januar 2012 von
1. Unverbindliche Mediationsklausel
Die unverbindliche Mediationsklausel hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer Klage. Die Dauer von Ausschlussfristen wird von der Einleitung eines Mediationsverfahrens …
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Vertragsrecht Maschinenbau: Sicherheit und Verantwortung
30. Januar 2012 von
Wird ein Projekt auf dem Werksgelände des Auftraggebers bearbeitet, dann ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften verantwortlich. In dem Projektvertrag ist die Einhaltung …
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GmbH: Steuerpflichtige Schenkung an Gesellschafter
27. Januar 2012 von
Seit Jahren sind Vermögenszuwendungen zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern im Visier des Finanzamtes. Hier geht es darum, ob diese Zahlungen Schenkungssteuer auslösen. …
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GmbH: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit – Geschäftsführer
23. Januar 2012 von
Die Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO ist ein bedeutender Insolvenztatbestand. Er ist von den Geschäftsführern bei der Prüfung einer möglichen Insolvenzantragspflicht zu beachten. Anderenfalls …
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Urheberrecht: Streitwert für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie
20. Januar 2012 von
In unserem Blog vom 08.12.2011 haben wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig berichtet. Dabei ging es in dem erörterten Fall um die Berechnungsgrundlage für die Anwaltskosten …
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Wettbewerbsrecht: Grundpreisangaben bei Internetauktionen
19. Januar 2012 von
Nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist bei dem Vertrieb von Waren in Fertigverpackungen an Letztverbraucher neben dem Endpreis auch der Grundpreis für die Ware zu benennen. Dies gilt …
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AGB-Recht: Schadensersatz wegen eines Mangels
8. Januar 2012 von
Wann folgt eigentlich ein Schadensersatz aus der Lieferung oder Herstellung einer mangelhaften Sache? Welche Voraussetzungen sind einzuhalten? Mir wird immer wieder die Frage gestellt, wann man eigentlich …
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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß und Werbung durch Affiliates
6. Januar 2012 von
Die Bewerbung von Waren und Dienstleistungen im Internet ist ein wichtiger Werbefaktor geworden. Dabei greifen immer mehr Unternehmen auf Affiliate-Systeme zurück. Mit Affiliate Werbung wird grundsätzlich …
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Markenrecht: Die Relevanz von Vermarktungskonzepten
6. Januar 2012 von
Bei der Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen kommt es auf die abstrakte Verwechselungsgefahr an. Die konkrete Verkaufssituation ist dabei unerheblich. Anhand dieser abstrakten …
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