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Wettbewerbsrecht: Vergleichsportale müssen über Provisionen informieren

Rechtsanwalt Alexander Tribess Für Verbraucher sind Preisvergleichsportale eine immer wichtigere Informationsquelle. In nahezu allen Branchen werden diese inzwischen angeboten. Die Portale sind dabei nicht immer neutrale Plattformen. Vielfach hängen die...
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Datenschutzrecht: Datenschützer beurteilen Privacy Shield kritisch

Rechtsanwalt Alexander Tribess Seit gut einem Jahr können europäische Unternehmen für den Datenaustausch mit amerikanischen Partnern den EU-US Privacy Shield nutzen. Dieses Regelwerk ermöglicht es US-Unternehmen eine Zertifizierung zu erwerben,...
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IT-Vergabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund fehlender Fabrikatsangaben

Rechtsanwalt Alexander Tribess Verlangt der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die informatorische Angabe des angebotenen Fabrikats, so führt das Unterlassen dieser Information zum zwingenden Ausschluss des Bieters vom Verfahren. Eine...
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Internetrecht: Umfang von Unterlassungspflichten nach Rechtsverletzung im Internet II

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder entsteht Streit um die Frage, welche Pflichten sich aus einer Rechtsverletzung im Internet ergeben. Hat der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder ist ihm gerichtlich eine...
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Wettbewerbsrecht: Werbevorgaben gelten auch für Influencer

Rechtsanwalt Alexander Tribess In schneller Folge ergehen aktuell Entscheidungen, die den Bereich des Influencer-Marketings betreffen (vgl. hierzu schon unseren Blog). Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände haben die populären Profile ganz offensichtlich verschärft...
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Datenschutzrecht: Übernahme von Kundendaten beim Unternehmenskauf

Rechtsanwalt Alexander Tribess Datenschutzfragen stellen sich für Unternehmer immer dann, wenn personenbezogene Daten Gegenstand ihres Handelns sind. Dies gilt auch und insbesondere für die Situation der Übernahme eines anderen Unternehmens....
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Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung von Bildmarken

Rechtsanwalt Alexander Tribess Nach Ablauf einer Schonfrist von regelmäßig fünf Jahren müssen Marken tatsächlich benutzt werden. Ansonsten können Dritte deren Löschung beantragen bzw. im Verletzungsverfahren die Nichtbenutzung einwenden. Benutzt werden...
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eCommerce: Deutlicher Hinweis auf B2B-Shop schließt Verbraucher aus

Rechtsanwalt Alexander Tribess Zuletzt wurde viel darüber gestritten, wie ein Online-Händler seinen Webshop gestalten muss, wenn er ausschließlich im B2B-Bereich tätig sein und deshalb Verbraucherrechte nicht gewähren will. Teilweise wurde...
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Datenschutzrecht: Kein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnis nach Einwilligung

Rechtsanwalt Alexander Tribess Vielfach finden sich in Verträgen, insbesondere in Arbeitsverträgen, umfangreiche Datenschutzklauseln. Arbeitnehmer sollen so in verschiedene Datenverarbeitungen durch den Arbeitgeber einwilligen. Nicht sinnvoll, ja sogar gefährlich sind diese...
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IT-Vergabe: Auftraggeber darf Selbstausführung des Auftrags nicht pauschal vorschreiben II

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eines der Kernanliegen der Vergabe-Richtlinien aus dem Jahr 2004 und auch der Reform des Vergaberechts 2014 war die Mittelstandsförderung. Eine Ausprägung fand und findet dieses Prinzip in...
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