Softwarelizenzrecht: Insolvenzfestigkeit einfacher Nutzungsrechte
Besprechung der BGH Entscheidung vom 26.03.2009, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein Programmierer von Software übertrug die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer von ihm programmierten Software auf ein Unternehmen A übertragen. Dieses verkaufte seinerseits einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrechte an ein anderes Unternehmen B. Nachdem das Unternehmen A in die Insolvenz ging, widerrief der Programmierer die Übertragung [...]
[Mehr lesen]Handelsrecht: Wichtige Vorschriften zur Exportabwicklung
Vor der Durchführung von Exportgeschäften müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, die wir im Folgenden kurz darstellen.
Gewerbeanmeldung: Für die Durchführung von Exportgeschäften benötigen Sie grundsätzlich eine Gewerbeanmeldung. Diese können Sie beim Ordnungs- bzw. Gewerbeamt Ihrer Stadt
oder Gemeinde beantragen. Ab einem bestimmten Geschäftsvolumen muss auch ein Eintrag in das Handelsregister erfolgen. Hierzu berät Sie die [...]
Arbeitsrecht: Zeitarbeit
Zeitarbeit – Aktuelle Entscheidungen
[Mehr lesen]Arbeitsrecht: Kündigung wegen wiederholt verspäteter Krankmeldung unwirksam
Verhaltensbedingte Kündigung und vorherige einschlägige Abmahnung.
[Mehr lesen]Arbeistrecht: Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit?
Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit. Wichtige Gründe des Arbeitgebers dagegen? Anforderung an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers.
[Mehr lesen]GmbH-Recht: Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage
Der Gesellschafter einer GmbH hat bei einem Streit über die Erfüllung einer Einlageschuld darzulegen und zu beweisen, dass er seine Stammeinlage gezahlt hat.
Der Beweis kann am einfachsten durch einen Originalkontoauszug geführt werden, aus dem -konkret getextet- die Zahlung der Stammeinlage hervorgeht.
Nach einigen Jahren fehlen die Kontoauszüge häufig.. Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Beweis [...]
Ende der Wirtschaftskrise ist am 31.12.2013
Der Gesetzgeber hat die Wirtschaftskrise um drei Jahre verlängert. Im Herbst 2008 wurde als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der Überschuldungsbegriff in § 19 der Insolvenzordnung geändert. Der Gesetzgeber führte das „Prinzip Hoffnung“ ein. Eine rein rechnerische Überschuldung eines Betriebes zwang nicht mehr zu einem Insolvenzantrag, wenn die sogenannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, wenn also „Hoffnung“ besteht. [...]
[Mehr lesen]Softwarelizenz: Arten der Nutzungsrechte I
Software-Lizenzverträge sind auf die Übertragung von Nutzungsrechten gerichtet. Ich habe an anderer Stelle dargelegt, dass im amerikanischen Rechtsverkehr der Begriff der Lizenz und damit Urheberrechte und Nutzungsrechte gleichermaßen gemeint werden. Dazu gehören z. B. das Recht auf Benennung als Urheber, das Recht, sich entgegen Entstellungen des Werkes wehren zu können etc.. Urheberrechte können vertraglich nicht [...]
[Mehr lesen]Markenrecht – Events als Marke
Große Ereignisse können auch viel Geld bringen, wenn das Event richtig vermarktet wird. Die Vermarktung kann optimiert werden, wenn eine oder mehrere Marken dahinter stehen.
Allerdings ist die Eintragung des Events als Marke nicht immer so einfach. Die europäische und deutsche Rechtsprechung gehen davon aus, dass ein Zeichen nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge, wenn der [...]
[Mehr lesen]Mietrecht – Regelungen, die der Schriftform bedürfen
Nach § 550 BGB müssen Mietverträge, die die Vertragsparteien für mehr als ein Jahr binden, die Schriftform nach § 126 BGB wahren.
Mietverträge enthalten jedoch oft eine Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen; nicht alle solcher Regelungen müssen auch schriftlich im Sinne von § 126 BGB niedergelegt werden. Vielmehr müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile die Schriftform wahren. Die wesentlichen [...]
[Mehr lesen]Arbeitsrecht: Lohnwucher
Mit der Entscheidung vom 22. April 2009 – Az. 5 AZR 436/08 – hat das Bundesarbeitsgericht erstmalig greifbare Merkmalskriterien festgelegt, ab wann eine Lohnabrede in einem Arbeitsvertrag einen „Lohnwucher“ im Sinne des § 138 Abs.2 BGB darstellt.
Im vorliegenden Sachverhalt war eine portugiesische Klägerin als ungelernte Hilfskraft von 1992 bis Mai 2002 in dem [...]
Markenrecht – Benutzung der Marke und die Folgen der Nichtbenutzung
Marken müssen benutzt werden. Die Eintragung der Marke ist grundsätzlich erforderlich zur Begründung der Markenrechte, jedoch hat die Nichtbenutzung der Marke erhebliche Konsequenzen. Dies gilt auch für Gemeinschaftsmarken, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt registriert werden und nach der Eintragung Geltung für den gesamten Bereich der EU haben.
Nach Art. 15 der GMV muss eine Marke [...]
[Mehr lesen]Arbeitsrecht: Kurzarbeit im Baugewerbe – Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, dass ein Anspruch aus § 4 Nr.6.1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe auf Auszahlung des Saison-Kurzarbeitergeldes in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit unabhängig davon besteht, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind (BAG 5 AZR 310/08 vom 22. April 2009).
Zum Sachverhalt: Der Kläger war in dem Baubetrieb der Beklagten als Maurer [...]
[Mehr lesen]Private Auktionshäuser haben abzurechnen – Was kann ich tun?
Familienerbstücke und Kunstobjekte werden gerne in privaten Auktionshäusern zum Kauf angeboten. Der Interessent besichtigt die Versteigerungsobjekte und bietet dann auf der Auktion bis er hoffentlich den Zuschlag erhält. Der Kaufpreis ist sofort zu zahlen.
Wie aber erhält der Verkäufer sein Geld? Das Kunstwerk hat den Eigentümer gewechselt, das Geld hat aber das Auktionshaus.
Die Verkaufs- und Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses sehen [...]
Zollrecht: Ausfuhrgenehmigung
Der Warenverkehr mit dem Ausland ist nach den Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit dem Zollkodex der EU grundsätzlich frei. Für die Ausfuhr bestimmter Produkte benötigt man allerdings eine Ausfuhrgenehmigung.
Es sind beim Export in Drittländer, d.h. in Länder außerhalb der EU, eine Reihe von Ausfuhrvorschriften zu beachten.
Bestehen von Genehigungspflichten:
Genehmigungspflichten regeln sowohl die EG-VO als [...]
Tätigkeitsschwerpunkte:
