Der Verbraucherschutz hat im europäischen Recht einen hohen Stellenwert. Nach § 13 BGB ist Verbraucher …
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Der Umgang mit unwirksamen AGB bei Verbraucherverträgen (B2C)
AGB-Recht: Schadensersatz wegen eines Mangels
Wann folgt eigentlich ein Schadensersatz aus der Lieferung oder Herstellung einer mangelhaften Sache? Welche Voraussetzungen sind einzuhalten? Mir wird immer wieder die Frage gestellt, wann man eigentlich …
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AGB-Recht: Delivered at Terminal – DAT
Delivered at Terminal ist eine Incoterm-Bezeichnung, wonach der Verkäufer am “Terminal” liefern muss, um seine Lieferpflichten zu erfüllen. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff nicht nur als Containerterminal …
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AGB-Recht: CIP Carriage and Insurance Paid To
CIP ist die Abkürzung für die Vereinbarung „Carriage and Insurance Paid To“ und weist darauf hin, dass der Verkäufer den Transport der Ware zu einem bestimmten Ort zu veranlassen und die Versicherung …
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AGB-Recht: CPT Carriage Paid To
Unter der Incoterm Regelung „Carriage Paid To“ (CPT) ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware an den vereinbarten Ort zu liefern. Dabei ist er verpflichtet, den Transport zu diesem Ort vertraglich …
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AGB-Recht: FCA Free Carrier
Bei der Bezeichnung FCA handelt es sich um die Abkürzung für „Free Carrier“ und diese ist auch eine Bezeichnung, die in den Incoterms 2010 enthalten ist. Free Carrier heißt auf Deutsch „Frei Frachtführer“. …
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AGB-Recht: Einkaufsbedingungen – Angebotsklauseln (Teil 2)
Soweit der Käufer eine Annahmefrist bestimmen möchte, kann dies auch in den AGB erfolgen. Allerdings darf die Annahmefrist nicht unangemessen kurz bemessen werden. Die Angemessenheit der Frist bestimmt …
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AGB-Recht: Einkaufsbedingungen – Angebotsklauseln (Teil 1)
Im geschäftlichen Verkehr weisen fast alle Einkaufs-AGB Klauseln auf, die das Angebot regeln. Zur Erläuterung: …
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AGB-Recht: Verlängerter Eigentumsvorbehalt Teil I
Was ist ein verlängerter Eigentumsvorbehalt?
Pauschal gesagt beinhalten Regelungen über den verlängerten Eigentumsvorbehalt, dass an Stelle der Sicherheit an dem Eigentum des Verkäufers Sicherheiten …
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AGB-Recht: Eigentumsvorbehalt Teil II
Rücknahme und Herausgabe des besicherten Guts
Sie können Allgemeine Geschäftsbedingungen älteren Semesters gut daran erkennen, dass diese das Recht des Verkäufers für den Fall normieren, die Sache …
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