Markenrecht

Keyword Advertising und das Markenrecht

Die Rechtsprechung zur Nutzung von fremden Marken in Google Adwords kann man schon als alten Hut bezeichnen. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2011 hat der EuGH sich mit dem Thema Keyword-Advertising und Google Adwords auseinandergesetzt. Sachverhalte EuGH 22.09.2011 Keine Markenrechtsverletzung durch AdWords, wenn…. Der Sachverhalt zum Urteil aus dem Jahr 2011 (Az. C-323/09) […]

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Preisetiketten als Herkunftsnachweis, Erschöpfung beim Rückverkauf des Markeninhabers und Herkunftstäuschung im geschäftlichen Verkehr

Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt es noch das Nachahmungsverbot im Wettbewerbsrecht. Hierzu gehört nach § 4 Abs. 3 a) UWG auch die Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der

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Markenbewertungen im Zuge der Bilanzierung

Frisieren, bis der Finanzexekutor kommt In Internationalen Übernahmeschlachten als Teil des „Good-Will“ (Mergers & Acquisition, Abschreibung auf Marken) bekannt, stellen die Marken einen bedeutenden Anteil der Wertschöpfung eines Unternehmens dar.  Während im IFRS immer wieder kontrovers diskutiert ist im HGB die Bilanzierung von erworbenen bzw. Fremdmarken möglich. Selbst geschaffene Marken dürfen nicht aktiviert werden. Im

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Brexit: Britische Marke

Brexit und Regelungen ab dem 01.01.2021 Nach dem Brexit war es bis zum 31.12.2020 noch möglich, Widersprüche aus einer britischen Marke gegenüber einer Marke der Europäischen Union (UM-Marke) zu erheben. Die Vorschriften der Europäischen Union galten für diese Übergangszeit fort. Seit dem 01.01.2021 gilt das nicht mehr. Die Unionsmarkenverordnung (UMV) und die GGV gelten seit

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Amazon haftet nicht für Markenverletzung, wenn nur Lagerung und Versand erfolgt (EuGH, Urteil vom 02.04.2020)

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 02.04.2020 (Az. C-567/18) entschieden, dass der Online-Plattformbetreiber Amazon nicht für Markenverletzungen haftet, sofern Amazon nur die Lagerung und den Versand der jeweiligen Waren vornimmt. (Es gibt mehrere Unternehmen der Unternehmensgruppe Amazon. Der Einfachheit halber wird hier lediglich der Begriff Amazon verwendet. Tatsächlich waren hier die „Amazon Services Europe“

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Markenrecht: „Einfuhr“ als Benutzungshandlung im Sinne des MarkenG (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.10.2020)

Um eine eingetragene Marke oder ein Unternehmenskennzeichen zu verletzen, muss man ein identisches oder ähnliches Kennzeichen „benutzen“(siehe § 14 Abs. 2 MarkenG). Eine Benutzungshandlung kann in unterschiedlichster Weise erfolgen. Eine der zahlreichen Benutzungshandlungen ist die Einfuhr oder Ausfuhr eines Kennzeichens (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG). Begriff der Einfuhr Einfuhr im Sinne von § 14

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„Chiemsee Damen Kleid Rock Isha“ verletzt die Marke Isha nicht. OLG Hamburg, 28.11.2019

Ein weiterer Fall zur Modellbezeichnung von Bekleidungen und möglicher Markenrechtsverletzungen. Wir berichteten zum Fall „Sam“, in welchem der BGH Erfahrungssätze zum Verkehrsverständnis bei Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor aufgestellt hat. Hierzu hat das OLG Frankfurt in Sachen „Sam“ eine nachvollziehbare Einzelfallentscheidung getroffen. In dem Fall „Sam“ wurde entschieden, dass eine markenmäßige Benutzung des Begriffs „Sam“ nicht vorliegen

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Markenrechtsrelevante Benutzung von Vornamen im Bekleidungssektor? – SAM

Wir haben im Juni 2019 über einen Fall berichtet, in dem Onlinehändler eine Markenjeans angeboten hat, dessen Modellname „SAM“ lautete. In dem Titel des Angebots wurde die Marke der Hose genannt: EUREX BY BRAX. Im beschreibenden Teil des Angebots wurde als Modellname „Sam“ genannt. Der Markeninhaber der Marke „SAM“ sah hierin seine Marke verletzt. Historie

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Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche. Erschöpfung tritt ein, wenn die Markenware von dem Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in Deutschland (für deutsche Marken) bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (für Unionsmarken) in den Verkehr gebracht worden sind. Ausnahmsweise liegt keine Erschöpfung vor,

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DESIGNDSCHUNGEL als „sprechende“ Marke schutzfähig

Nanu. Was soll denn eine „sprechende“ Marke sein? Das Bundespatentgericht hat sich mit Beschluss vom 6.08.2019 (Az. 29 W (pat) 593/17) mit der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Designdschungel“ auseinandergesetzt. Grund hierfür war die Ablehnung des Patent- und Markenamtes (DPMA), dieses Kennzeichen als Wortmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen anzumelden, unter anderem Seifen, Parfümeriewaren (Klasse

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