In manchen Fällen nicht ohne vorherige Abmahnung, meint das OLG Hamm (Urteil vom 21.01.2009, 30 U 106/08). …
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Jederzeit (außerordentliche) Kündigung bei ausreichendem Mietrückstand?
20. Mai 2009 von
Endrenovierung von Gewerberäumen durch Individualabrede
15. April 2009 von
Derzeit tendiert die Rechtsprechung dazu, die vertragliche Abwälzung von Schönheits- und Endrenovierungsvereinbarungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im gewerblichen Bereich ähnlich streng wie …
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Wie kippt man einen gewerblichen Mietvertrag?
9. April 2009 von
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.03.2009 (2 U 72/08) kann dies über einen formunwirksamen Nachtrag zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag „gelingen“. Denn …
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Schuldet der Mieter die Mehrwertsteuer ?
26. März 2009 von
Ja (natürlich), wenn die Gesamtmiete deutlich hervorgehoben ist und der „Netto-Betrag“ nur erläuternden Charakter hat. Dies hat der BGH am 21.01.2009 (XII ZR 79/07) für einen Fall entschieden, bei …
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