Seit der Entscheidung des EuGH, dass die bloße Durchfuhr von Ware, die rechtsverletzend gekennzeichnet ist, keinen Unterlassungsanspruch begründet, stellt sich die Frage, wie Piraterie-Ware bei der Durchfuhr …
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Markenrecht und Transportrecht: Die Haftung eines Spediteurs bei der Durchfuhr von Markenfälschungen
14. Januar 2011 von
Handelsrecht: Buchstabenkombinationen, die nicht aussprechbar sind
25. März 2009 von
Aufgrund der Reform des Handelsrechts in 1998 wurden die Firmenbildungsvorschriften erheblich aufgelockert. In der Neufassung des § 18 Abs. 1 HGB gilt nunmehr die einheitliche Regelung zur Firmenbildung. …
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Domainrecht: Kennzeichenrecht
20. März 2009 von
Marken, geschäftliche Bezeichnungen und Titel
Bei der Registrierung einer Domain müssen die Rechte Dritter beachtet werden, da Konflikte mit schon bestehenden Kennzeichnungsrechten wie Marken, geschäftliche …
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Markenrecht: Die Anbringung einer Marke auf Spielzeugmodellen
6. März 2009 von
Wann darf eine Marke eines Dritten auf einem Spielzeugmodell verwendet werden? Die Frage hängt insbesondere davon ab, ob die Anbringung der Marke auf dem Spielzeug auch als Herkunftshinweis verstanden …
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Markenrecht: Grundlagen der Markenrechtsverletzung II
5. Februar 2009 von
Einleitung Siehe Beitrag: Grundlagen der Markenrechtsverletzung I …
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Markenrecht: Vergleichende Werbung und Markenrecht
7. Oktober 2008 von
Vergleichende Werbung und Markenrecht …
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Teilbenutzung von Marken / Erstellung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen
17. März 2008 von
Nach Ablauf der Benutzungsschonfrist von fünf Jahren hat der Markeninhaber auf die Erhebung der entsprechenden Einrede darzulegen und zu beweisen, daß er die Marke umfassend rechtserhaltend genutzt hat. …
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