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Vertragsrecht: Entgelte für bargeldlose Zahlungsmittel ab 13.01.2018 unwirksam

Rechtsanwalt Alexander Tribess Ab dem 13.01.2018 gilt eine Neuregelung des Rechts über den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Danach dürfen für diverse Zahlungsmittel künftig keine Entgelte mehr von den Kunden verlangt werden. Entgegenstehende...
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Filesharing: Kein Beweisverwertungsverbot bei Auseinanderfallen von Endkundenanbieter und Netzbetreiber

Rechtsanwalt Alexander Tribess Ausgangspunkt aller Filesharing-Verfahren ist ein gerichtliches Auskunftsverfahren. Denn der Rechteinhaber kennt bei einem Verstoß zunächst nur die IP-Adresse, nicht aber Name und Anschrift desjenigen, über dessen Anschluss...
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Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs bleiben im Streit

Rechtsanwalt Alexander Tribess Das OLG Düsseldorf hat eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015 bestätigt, nach der Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller rechtswidrig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2017...
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Wettbewerbsrecht: Platzhalter im Impressum sind unzulässig

Rechtsanwalt Alexander Tribess Die Impressumsangaben auf Webseiten geben immer wieder Anlass für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Denn viele Betreiber tun sich schwer damit, die rechtlichen Anforderungen korrekt umzusetzen. Wie tückisch dabei „Impressums-Generatoren“...
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Markenrecht: EuGH erleichtert Klagen gegen ausländische Unternehmen in Deutschland

Rechtsanwalt Alexander Tribess Markenstreitigkeiten weisen oftmals internationale Bezüge auf. Insbesondere dann, wenn Unionsmarken im Mittelpunkt stehen, sind häufig Rechtsverletzungen im Ausland oder durch ausländische Unternehmen zu verfolgen. Der EuGH hat...
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Internetrecht: Bundestag beschließt WLAN-Gesetz

Rechtsanwalt Alexander Tribess In seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am 30.06.2017 – wieder einmal – eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Damit soll nun der...
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Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen als unzulässige Werbung des Unternehmens

Rechtsanwalt Alexander Tribess Unternehmen müssen ihre Werbung sorgfältig gestalten. Insbesondere ist es nach dem Wettbewerbsrecht nicht zulässig, ungeprüfte Aussagen z.B. über die Wirksamkeit der beworbenen Produkte aufzustellen. Solche Werbung kann...
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Markenrecht: Anmeldung des eigenen Namens als Marke für IT-Dienstleistungen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wer seinen eigenen Namen als Bezeichnung auch für sein Unternehmen nutzt, sollte, so meint man, keine Probleme bekommen, diesen Namen auch als Marke schützen zu lassen. Probleme...
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Wettbewerbsrecht: Alleinstellungswerbung nur bei dauerhaftem Vorsprung zulässig

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wer in seinem Markt der Beste, Größte, Schnellste ist, darf das natürlich auch in der Werbung für sich in Anspruch nehmen. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn ein...
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Urheberrecht: Bereits Vertrieb von Hardware kann Urheberrechte verletzen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Der EuGH hat in einem Urteil den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke deutlich ausgedehnt. Unter Umständen könnte, so die Richter, bereits der Vertrieb von bestimmter...
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