Handelsrecht: Exportkontrolle
Der Außenwirtschaftsverkehr ist in Deutschland grundsätzlich frei, dies regelt § 1 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes beliebige Gut in jedes beliebige Land der Welt exportiert werden darf. Dem Exporteur können gemäß § 7 AWG Beschränkungen auferlegt werden. Diese Beschränkungen dienen den folgenden Zwecken:
Gespeichert unter Handels- u. Transportrecht, Handelsrecht, Handelsrecht Russland, Juristische Informationen, Produktsicherheit und Produktzulassung · Stichworte: Ausfuhrliste, Aussenhandel, dual use, Dual-Use-Güter, Exportgeschäft, Exportkontrolle, genehmigungspflichtige Güter, genehmigungspflichtige Waren, Handel, Liefervertrag
Handelsrecht: Umgang mit CE-Richtlinien
Die grundsätzliche Bedeutung der Vorschriften zu CE-Richtlinien sind meist zumindest in Grundzügen bekannt. Schwierigkeiten bereitet allerdings oft der Umgang mit den Vorschriften in der Praxis. Wann und wie sind die Richtlinien anzuwenden?
Gespeichert unter Handels- u. Transportrecht, Handelsrecht, Juristische Informationen, Produktsicherheit und Produktzulassung · Stichworte: CE-Kennzeichen, CE-Kennzeichnung, EU-Richtlinie, Handelsrecht, Import, Konformitätserklärung, Produktsicherheit, Produktzulassung, Richtlinie
Anwendungsvorrang anderweitiger Regelungen gegenüber dem GPSG
oder andersherum gefragt: wann ist das GPSG nachrangig?
§ 1 Abs. 3 Satz 1 GPSG schließt die Anwendbarkeit des GPSG aus, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit beim Inverkehrbringen oder Ausstellen von Produkten vorgesehen sind. Dies ist quasi die Generalklausel.
Vorab zur Erinnerung: bis zum Inkrafttreten des GPSG 2004 war der Arbeitsschutz insoweit im Gerätesicherheitsgesetz (GSG) geregelt, der Verbraucherschutz im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG oder ProSiG). Beides wurde im GPSG zusammengefasst bzw. durch dieses ersetzt.
Gespeichert unter Produktsicherheit und Produktzulassung · Stichworte: 13 B 1461/08 - Rückruf Funksteckdose, abgrenzung, Adressatenkreis, Anwendbarkeit, Anwendungsvorrang, CE-Kennzeichnung, EG-Recht, EG-Richtlinie, Fehlanwendungen, FTEG, GPSG, GSG, Inverkehrbringen, nachrangig, OVG Nordrhein-Westfalen, ProdSG, Produkttechnik, ProSiG, Schutz Dritter, Schutzzweck, Sicherheitskonzept, Spezialregelung, Spezielagesetz, spezifische Anforderungen, Telekommunikation, vorhersehbare
