Transportrecht: Beschränkung der Höchstbetragshaftung
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung im Januar 2010 mit der Höchstbetragshaftung bei Verlust des Transportgutes beschäftigt. Danach soll die Höchstbetragshaftung im Falle des Verlustes des Transportgutes bei der Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden in Sinne von § 254 BGB droht, von dem 10-fachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Artikel 23 Abs. 3 CMR abhängen, wenn die Geschäfts- und Beförderungsbedingungen des Trachtführers keine Regelung für die Höchstbetrag Haftung enthalten.
Gespeichert unter AGB Recht, Handels- u. Transportrecht, Handelsrecht, Transportrecht, Wirtschaftsstrafrecht · Stichworte: Beförderungsbedingungen, Frachtführer, Geschäftsbedingungen, Handelsrecht, Höchstbetragshaftung, Mitverschulden, Schadensersatz, Transportrecht, Verlust des Transportguts, § 449 HGB
Transportrecht: die Haftung bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung
Nach § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Verlust oder die Beschädigung des Gutes.
Dabei muss zwischen dem Totalverlust, Teilverlust und der Beschädigung differenziert werden.
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Transportrecht: Fehlender Hinweis auf Höchsbetragshaftung
(Urteil des BGH v. 21.1.2010 – I ZR 215/07)
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätig. Die Richter urteilten, dass in dem Falle, in dem in den Geschäfts- und Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelungen für die Höchstbetragshaftung im Falle des Verlustes des Transportgutes vorliegen, es in aller Regel nahe läge, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden im Sinne von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB drohe, von dem zehnfachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Art. 23 Absatz 3 CMR auszugehen. Sofern jedoch durch AGB (§ 449 Abs. 2 Satz 2 HGB) ein geringerer als der in § 431 Absatz 1 HGB vorgesehene Höchstbetrag vereinbart worden, sei nach Überzeugung der Richter von dem zehnfachen Betrag der vereinbarten Haftungshöchstsumme auszugehen.
Gespeichert unter Allgemein, Handels- u. Transportrecht, Handelsrecht, Juristische Informationen, Transportrecht · Stichworte: CMR, Fehlender Hinweis, HGB, Höchsbetragshaftung, qualifiziertes Verschulden, Transportrecht, ungewöhnlich hoher Schaden, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB
Transportrecht: Haftung des Frachtführers – Obhut des Frachtgutes
Das im HGB geregelte Frachtrecht hat ein eigenes Haftungssystem, das von dem des BGB abweicht. Besondere Voraussetzungen und abweichende Rechtsfolgen sind daher bei dem Entstehen eines Schadens beim Vorliegen eines Frachtvertrags zu beachten.
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Transportrecht: Nichtdurchführbarkeit der Beförderung
Das HGB regelt die Nichtdurchführbarkeit der Beförderung abweichend von den Regelungen des BGB bezüglich Leistungsstörungen. Ob eine Beförderung als nicht durchführbar gelten kann, hängt nicht davon ab, dass die Beförderung tatsächlich endgültig unmöglich ist, sondern davon, dass die Beförderung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann.
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Transportrecht: Pflichten des Absenders
Die oberste Pflicht des Absenders ist es natürlich, die Fracht zu zahlen. Die Berechnungsgrundlage der Fracht wird von den Parteien bestimmt, z.B. als Pauschale, nach Zeitaufwand, nach Art, Menge oder Gewicht des Gutes, etc. Darüber hinaus muss der Absender auch die dem Frachtführer entstandenen Aufwendungen ersetzen und etwaiges Standgeld zahlen.
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Transportrecht: Rechte des Absenders
Der Absender schließt den Vertrag mit dem Frachtführer im eigenen Namen für eigene Rechnung oder im eigenen Namen für fremde Rechnung ab. Steht fest, wer der vertragliche Absender ist, stehen diesem folgende Rechte zu:
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Transportrecht: Frachtbrief, Ladeschein und andere Papiere
Das Transportrecht kennt unterschiedliche Dokumente, die für die Versendung des Frachtgutes wichtig sind. Sie dienen nicht nur dem tatsächlichen Transport sondern können auch im Rahmen der Eigentumsübertragung an dem Frachtgut erforderlich sein.
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Zollrecht: Ausfuhrgenehmigung
Der Warenverkehr mit dem Ausland ist nach den Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit dem Zollkodex der EU grundsätzlich frei. Für die Ausfuhr bestimmter Produkte benötigt man allerdings eine Ausfuhrgenehmigung.
Es sind beim Export in Drittländer, d.h. in Länder außerhalb der EU, eine Reihe von Ausfuhrvorschriften zu beachten.
Bestehen von Genehigungspflichten:
Genehmigungspflichten regeln sowohl die EG-VO als auch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Die Ausfuhrgenehmigungspflichten sind gegliedert in Ausfuhr und Verbringung von Gütern, Handels- und Vermittlungsgeschäfte und die Erbringung technischer Unterstützung.
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Die Pflichten des Frachtführers
Die Pflichten des Frachtführers werden grundsätzlich im Frachtvertrag geregelt. Es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit; im Zweifel enthält das Frachtrecht eine Vielzahl von Regeln.
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