Anwendbares Recht

Gewerblicher Rechtsschutz und Vertragsrecht auf der internationalen Ebene – Lizenzverträge

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz /

Beim Abschluss eines Lizenzvertrags gestattet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Nutzung eines Schutzrechts. Die Parteien müssen grundsätzlich bei der Gestaltung eines Lizenzvertrags nur wenige Vorschriften beachten, da Lizenzverträge – zumindest in Deutschland – kaum gesetzlich geregelt sind. Dies lässt bei der Prüfung eines Lizenzvertrags viele Fragen offen. Bei der Auseinandersetzung mit einem Lizenzvertrag muss immer […]

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Gewerblicher Rechtsschutz und Vertragsrecht auf der internationalen Ebene

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Die Bedeutung des geistigen Eigentums auf der internationalen Ebene ist nicht zu vernachlässigen. Lizenzverträge mit ausländischen Unternehmen sind Gang und Gäbe; die Rechtsverletzung gewerblicher Schutzrechte leider auch. Es stellt sich sowohl im Falle des internationalen Vertragsrechts als auch im Falle einer Rechtsverletzung immer vorab die Frage, nach welchem Recht die Problematik zu klären ist. Werden

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Domainrecht: Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts

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Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte wird grundsätzlich in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Ergänzend greifen die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO), sofern diese vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen anwendbar sind. Sowohl nach der ZPO als

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Datenschutzrecht Teil 1 – Internationale Bezüge

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Maßgebliches Recht Das „Internetrecht“ ist so international wie das Web selbst, weshalb eine rechtliche Abhandlung über das Datenschutzrecht nicht beginnen kann, ohne daß die Frage nach dem Recht (Statut) gestellt wird. Wenn ich mich mit Rechtsfragen auseinandersetze, komme ich nicht mehr an der Frage vorbei, welches Recht eigentlich anwendbar ist. Wenn z.B. ein Ungar an

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